StGH 2000/45
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25.10.2000
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Entscheidung
1.
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Bf ist durch die E der VBI vom 25.07.2000, VBI 2000/47, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden.
2.
Die angefochtene E wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und E unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH an die VBI zurückverwiesen.
3.
Der Kostenersatzantrag der Bf wird abgewiesen.
4.
Die Verfahrenskosten trägt das Land.
Sachverhalt
1.
Mit Datum vom 13.12.1999 stellte die Bf bei der Regierung den Antrag, ihr die Eingliederung in die reguläre Schulklasse und den Übertritt in die 3. Klasse der Primarschule Eschen ab 13.03.2000 zu bewilligen.
Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, dass sie im Kosovo die 3. Klasse der Grundschule besucht habe. Seit dem 17.03.1999 sei sie als Kriegsvertriebene in Liechtenstein und nehme seit dem 24.03.1999 am Intensivkurs Deutsch teil. Gemäss Art 14a [richtig: 15a] des Schulgesetzes und Art 16 ff der VO über die besonderen schulischen Massnahmen und den schulpsychologischen Dienst dauere dieser Kurs längstens ein Jahr und danach trete das Kind in die geeignete Schulart und Schulstufe über. Nun habe die Bf erfahren, dass sie nicht in die reguläre Primarschulklasse eingegliedert werde. Dies widerspreche jedoch den zitierten Bestimmungen, ebenso dem Zusatzprotokoll (Nr 1) zur EMRK und Art 32 Abs 4 und Art 62 Abs 4 des Flüchtlingsgesetzes.
2.
Der Schulrat des Fürstentums Liechtenstein, an welchen die Regierung den Antrag zuständigkeitshalber weitergeleitet hatte, wies den Antrag der Bf mit B vom 04.02.2000 ab.
Gegen diese E des Schulrates erhob die Bf mit Datum vom 18.02.2000 Beschwerde an die Regierung.
3.
Die Regierung wies diese Beschwerde mit E vom 28./29.03.2000 ab und begründete dies im wesentlichen wie folgt:
Gemäss Art 62 Abs 4 Flüchtlingsgesetz werde schulpflichtigen Kindern von Schutzbedürftigen der Zugang zu den Primarschulen und weiterführenden Schulen des Landes ermöglicht. Die Regierung treffe die notwendigen Massnahmen, damit diesen Kindern und Jugendlichen der Zugang zu den Kindergärten, öffentlichen Schulen und Einrichtungen der beruflichen Ausbildung erleichtert werde. Wie die Beschulung von schulpflichtigen Kindern von Schutzbedürftigen konkret zu erfolgen habe, lasse sich nicht direkt aus dem Gesetz ableiten. Insbesondere könne bei Flüchtlingskindern, denen vorübergehend Schutz gewährt werde, nicht einfach auf die Schulgesetzgebung abgestellt werden. Grundsätzlich müsse bei solchen Kindern zunächst an der Regelung im Flüchtlingsgesetz angeknüpft werden. Dieses lege zwar fest, dass durch Massnahmen der Zugang zu den Kindergärten, den öffentlichen Schulen und Einrichtungen der beruflichen Ausbildung erleichtert werden solle. Diese Zielsetzung müsse jedoch in Verbindung mit der übergeordneten Zielsetzung gesehen werden, wonach jede vorübergehende Schutzgewährung in erster Linie eine Ergänzung zu Hilfeleistungen im Heimatstaat oder in der Herkunftsregion darstelle. Bei der Anordnung von Beschulungsmassnahmen müsse demnach beachtet werden, dass solche Kinder nach Beendigung der vorübergehenden Schutzgewährung in der Regel wieder in ihre Heimat zurückkehren müssten. Die Kosovo-Flüchtlingskinder würden in Intensivkursen beschult. Diese Kurse seien nicht Kurse iS von Art 15a Schulgesetz bzw Art 16 ff der VO über die besonderen schulischen Massnahmen und den schulpsychologischen Dienst, vielmehr handle es sich bei ihnen um die von der Regierung bei schulpflichtigen Kindern zum Zweck der vorübergehenden Schutzgewährung getroffenen Massnahmen. Sie hätten ihre Rechtsgrundlage nicht im Schulrecht, sondern in Art 62 Abs 4 des Flüchtlingsgesetzes. Die Anwesenheit der Bf in Liechtenstein sei vorübergehender Natur. Vor diesem Hintergrund sei es nach Ansicht der Regierung aus schulischer Sicht unverantwortlich, die betroffenen Flüchtlingskinder für die in der Regel noch verbleibende kurze Aufenthaltszeit in Liechtenstein in die verschiedenen Regelklassen zu versetzen. Die Kinder würden durch eine solche Versetzung nicht nur aus ihrer vertrauten Umgebung herausgerissen, sie müssten sich einmal mehr - und dies bloss für ein paar wenige Monate - auf eine völlig neue Situation einstellen. Abgesehen davon könne durch eine solche Versetzung den spezifischen Bildungsbedürfnissen der bald heimkehrenden Flüchtlingskinder nicht mehr ausreichend Rechnung getragen werden. Insbesondere könne der Pflege der albanischen Muttersprache nicht mehr so viel Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie dies in den Intensivkursen möglich sei. Dass eine intensive Pflege der albanischen Muttersprache - neben dem Erlernen der deutschen Sprache als Zweitsprache - bei Kindern, welche bald in ihre Heimat zurückkehrten, schulisch Sinn mache, könne wohl nicht bestritten werden. Letzteres unterstreiche ausserdem den erwähnten Charakter aller Massnahmen, mithin auch der schulisch gebotenen Massnahmen gem Art 56 des Flüchtlingsgesetzes.
Die Verantwortung für die Durchführung der Kurse sei von der Regierung an das Schulamt delegiert worden. Alle im Intensivkurs tätigen Lehrpersonen stünden demzufolge unter dessen Aufsicht. In den Intensivkursen würden grundsätzlich die Lehrziele gemäss dem liechtensteinischen Lehrplan stufenadäquat vermittelt, soweit dies möglich sei. Auch wenn die Kurse auf Art 62 Abs 4 des Flüchtlingsgesetzes und nicht auf das Schulgesetz abgestützt seien, könne deshalb nicht behauptet werden, die vom Schulamt für diese Flüchtlingskinder veranstalteten Kurse stünden ausserhalb des öffentlichen Schulwesens.
Somit bestehe kein Anspruch, spätestens nach einem Jahr Intensivkurs in eine reguläre Klasse eingegliedert zu werden. Die schulrechtlichen Bestimmungen, welche die Bf heranziehe, seien vorliegendenfalls unbeachtlich, da für die Beschulung von vorübergehend schutzbedürftigen Flüchtlingskindern allein das Flüchtlingsgesetz massgeblich sei. Nach diesem Gesetz erfolge die Beschulung aufgrund einer von der Regierung nach Abwägung aller Umstände zu treffenden spezifischen Regelung. Im gegenständlichen Fall sei zunächst der Ausgang des Wegweisungsverfahrens abzuwarten, bevor endgültig über die Einschulung in die Regelklassen entschieden werden könne.
Die von der Regierung angeordneten und von den staatlichen Schulbehörden durchgeführten Intensivkurse nähmen nicht nur Rücksicht auf die besondere Situation der Flüchtlingskinder, denen die Heimkehr bald bevorstehe, sondern orientiere sich auch an den staatlichen liechtensteinischen Lehrzielen. Die Kurse, welche von staatlichem Personal geleitet würden, seien auch insofern Bestandteil des öffentlichen Schulwesens. Sie trügen dazu bei, dass Kinder den Anschluss an die regulären Klassen, sei es in ihrer Heimat, sei es in Liechtenstein, nicht verpassten. Insofern erfüllten die Kurse alle Bedingungen iS von Art 2 des ersten Zusatzprotokolls der EMRK. Von einer Verletzung des Rechts auf Bildung könne keine Rede sein.
4.
Gegen diese Regierungsentscheidung erhob die Bf mit Datum vom 15.04.2000 Beschwerde an die VBI und beantragte, diese wolle die angefochtene Regierungsentscheidung abändern und aussprechen, dass der Bf mit sofortiger Wirkung die Eingliederung in die reguläre Schulklasse bewilligt werde. Die Bf trete ab sofort in die dritte Klasse der Primarschule Eschen über.
Weiters beantragte die Bf die Gewährung der Verfahrenshilfe für dieses Verfahren.
Mit Datum vom 17.05.2000 gewährte die VBI der Bf antragsgemäss das Armenrecht.
5.
Mit E vom 25.07.2000 wies die VBI die an sie erhobene Beschwerde der Bf ab und begründete dies im wesentlichen wie folgt:
5.1
Art 15a Abs 2 SchulG sehe vor, dass besondere schulische Massnahmen zur Förderung fremdsprachiger Kinder getroffen werden könnten. Präzisierend hierzu sei in Art 16-21 der VO LGBl 1995/197 geregelt, dass ein Intensivkurs abgehalten werde, der sich an zugezogene Kinder ab acht Jahren, welche noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügten, richte. Im Vordergrund stehe das Erlernen der deutschen Sprache, damit die Kinder baldmöglichst im Unterricht zu folgen vermöchten. Während des Kurses werde ein besonderes Augenmerk auf die schulische Leistungsfähigkeit gelegt, damit nach Abschluss des Kurses eine Eingliederung in die jeweils passende Schulstufe und Schulart vorgenommen werden könne. Damit diese Eingliederung auch in sozialer Hinsicht gelänge, würden die Kinder mit den Begebenheiten des Landes vertraut gemacht. Der Intensivkurs dauere längstens ein Schuljahr. Nach dem Intensivkurs trete das Kind in die geeignete Schulart und Schulstufe über.
Dem gegenüber enthalte das Flüchtlingsgesetz spezielle schulrechtliche Bestimmungen, und zwar einerseits Art 32 Abs 4 für Kinder von Asylsuchenden und andererseits Art 62 Abs 4 für Kinder von Schutzbedürftigen. Vor allem bei Art 62 Abs 4 Flüchtlingsgesetz handle es sich um eine lex specialis zu Art 16-21 der VO LGBl 1995/197. Es handle sich um eine schulrechtliche Bestimmung, welche speziell im Flüchtlingsgesetz aufgenommen werde, und zwar in Kapitel IV "Vorübergehende Schutzgewährung". Inhaltlich sei diese Bestimmung zwar sehr offen formuliert, sie bringe jedoch zum Ausdruck, dass schulpflichtige Kinder von Schutzbedürftigen vom Land Liechtenstein geschult würden. Die Organisation und der Inhalt dieser Schulungen seien in Art 62 Abs 4 Flüchtlingsgesetz nicht im Einzelnen bestimmt, jedoch müssten sie sich - was sich aus der systematischen Stellung dieser Gesetzesbestimmung ergebe - auf die Bedürfnisse der schulpflichtigen Kinder von Schutzbedürftigen ausrichten. Dies bedeute gerade im vorliegenden Beschwerdeverfahren, dass es richtig gewesen sei, dass die Regierung für die Kinder der Kosovo-Schutzbedürftigen spezielle Klassen eingerichtet habe, in welchen die Kosovo-Kinder in ihrer heimatlichen Sprache und Kultur speziell unterrichtet würden, damit sie sich von der eigenen Sprache und Kultur nicht zu sehr entfremdeten und damit sie bei einer Rückkehr leichter Anschluss an das heimatliche Schulsystem fänden. Dass mit einer Rückkehr der Kosovo-Kinder und damit der Bf gerechnet worden sei, liege in der Natur der vorübergehenden Schutzgewährung gem Art 55 ff Flüchtlingsgesetz.
5.2
Die Bf bringe vor, dass ihre Schulung in besonderen Klassen für Kosovo- Kinder Art 2 des (1.) Zusatzprotokolls der EMRK widerspreche.
Dieser Ansicht könne die VBI nicht folgen. Die erwähnte Bestimmung gewährleiste das Recht auf Bildung und damit auch den Zugang zu den öffentlichen Schulen und auf Teilnahme an den jeweiligen Ausbildungs- und Unterrichtsmöglichkeiten.
Die besonderen Klassen für die Kosovo-Kinder würden vom Land Liechtenstein getragen und seien somit öffentliche Schulen (Art 2 Abs 1 SchulG). Freier Zugang zu öffentlichen Schulen heisse aber nicht, dass jeder Schüler frei wählen könne, in welche Schule und in welche Klasse er aufgenommen werde. Vielmehr müsse er die entsprechenden schulrechtlichen Aufnahmebedingungen erfüllen (Art 6 Abs 1 SchulG). So würden etwa schulleistungsschwache Kinder teilweise in Sonderschulen aufgenommen (Art 15a Abs 1 SchulG). Fremdsprachige Kinder würden in Intensivkursen beschult (Art 15a Abs 2 SchulG iVm Art 16 der VO LGBl 1995/197). All dies widerspreche nicht dem Recht auf Bildung und dem Anspruch auf Zugang zu den öffentlichen Schulen und auf Teilnahme an den jeweiligen Ausbildungs- und Unterrichtsmöglichkeiten. Dasselbe gelte für die Beschulung von schulpflichtigen Kindern von Schutzbedürftigen in speziellen Klassen, in welchen sie in ihrer heimatlichen Sprache und Kultur besonders gefördert würden. Die gesetzliche Grundlage hierfür fände sich in Art 62 Abs 4 Flüchtlingsgesetz. Als lex specialis gegenüber dem Schulgesetz und den dazu erlassenen VO müsse Art 62 Abs 4 Flüchtlingsgesetz nicht auch noch im Schulgesetz und in den dazu erlassenen VO umgesetzt werden.
5.3
Die Bf bringe vor, dass Art 62 Abs 4 Flüchtlingsgesetz davon spreche, dass "die Regierung Massnahmen zu treffen habe, die den Zugang zu öffentlichen Schulen erleichtere". Von speziellen schulischen Massnahmen, die von der Regierung zur Vorbereitung der Rückkehr in das Heimatland zu ergreifen seien, spreche das Gesetz nicht.
Es sei der Bf diesbezüglich zumindest zuzugestehen, dass Art 62 Abs 4 Flüchtlingsgesetz sehr unpräzise und allgemein formuliert sei. Der Wortlaut dieser Bestimmung deute eher darauf hin, dass der Rechtsstandpunkt der Bf richtig sei. Aus diesem Grunde wäre es nach Ansicht der VBI angezeigt, wenn der Gesetzgeber diese Bestimmung weiter spezifizieren würde.
Die VBI sei jedoch der Ansicht, dass der heutige Gesetzestext von Art 62 Abs 4 Flüchtlingsgesetz gerade noch präzise genug sei und speziell wegen seiner systematischen Stellung im Flüchtlingsgesetz und insbesondere im IV. Kapitel des Flüchtlingsgesetzes dahingehend interpretiert werden könne und müsse, dass für Schutzbedürftige, die vorübergehend aufgenommen würden, auch spezielle Schulklassen eingerichtet werden dürften, in welchen die Kinder so geschult würden, dass ihre Rückkehr in die Heimat nach Aufhebung der Schutzgewährung (Art 63 Flüchtlingsgesetz) leichter möglich sei, als wenn die Kinder in die Regelklassen integriert würden. Durch diese spezielle Schulung der schulpflichtigen Kinder der Schutzbedürftigen würden die Kinder gegenüber den ständig in Liechtenstein wohnhaften Kindern, die die Regelklassen besuchten, nicht diskriminiert, sondern angemessen, entsprechend ihren Bedürfnissen, geschult.
5.4
Die Bf bringe vor, der Schulrat habe für seine E über eineinhalb Monate seit Antragstellung benötigt. Dies sei eine schikanöse und willkürliche Verzögerung der vorliegenden Angelegenheit.
Diesem Argument könne die VBI nicht folgen. Auch wenn es richtig sei, dass im vorliegenden Fall ein besonderes Interesse an einer baldmöglichen E bestehe, müsse man auch dem Schulrat zugestehen, dass er für eine E eineinhalb Monate benötige. Hinzu komme im vorliegenden Fall, dass der Antrag der Bf am 13.12.1999 gestellt worden sei und somit die Zeit um Weihnachten und Neujahr faktisch nicht gezählt werden könne.
5.5
Die Bf habe, ebenso wie alle anderen schulpflichtigen Kinder von Schutzbedürftigen, Anspruch auf Zugang zu den öffentlichen Schulen und damit auch auf Schulung, solange sie nicht rechtskräftig aus Liechtenstein weggewiesen und die Wegweisungsfrist noch nicht abgelaufen sei. Die Bf und ihre Familie seien, was gerichtsbekannt sei, zwar mit Regierungsentscheidung vom 23./24.05.2000, RA 0/1457-2580, aus Liechtenstein weggewiesen und verpflichtet worden, das Land bis zum 31.07.2000 zu verlassen, doch hätten sie dagegen Beschwerde an die VBI erhoben (VBI 2000/73), welche über die Beschwerde nicht vor dem 06.09.2000 entscheiden und keine Ausreisefrist, die vor dem 06.10.2000 ende, setzen werde. Somit sei die Bf ab Beginn des neuen Schuljahres, dh ab dem 21.08.2000 in den öffentlichen Schulen des Landes Liechtensteins, sei dies in einer speziellen Klasse für Kinder von Schutzbedürftigen aus dem Kosovo oder in regulären Schulklassen, zu unterrichten. Eine diesbezügliche allgemeine Absicht habe die Regierung bereits mit ihrem B vom 27.06.2000, RA 0/1971-4223, kundgetan.
6.
Gegen diese VBI-E erhob die Bf mit Datum vom 18.08.2000 Verfassungsbeschwerde an den StGH, wobei eine Verletzung des Willkürverbots sowie des Gleichbehandlungsgebotes gemäss Art 31 LV sowie des Rechts auf Bildung gem Art 2 1. ZP-EMRK geltend gemacht wird. Beantragt wird, der StGH wolle der Beschwerde Folge geben und die angefochtene VBI-E als verfassungs- und EMRK-widrig aufheben und der Bf die verzeichneten Kosten zusprechen. Begründet wird dies im wesentlichen wie folgt:
6.1
Die Ausführungen der VBI, wonach das Flüchtlingsgesetz in Art 62 Abs 4 spezielle schulrechtliche Bestimmungen betreffend die Kinder von Schutzbedürftigen enthalte und deshalb als lex specialis zu Art 16 ff der Verordnung, LGBl 1995/197, zu werten sei, seien willkürlich. Ebenso sei die Auslegung des Art 62 Abs 4 Flüchtlingsgesetz willkürlich, wonach die Einrichtung von speziellen Klassen gerechtfertigt sei, in welchen Kosovo-Kinder schwerpunktmässig in ihrer heimatlichen Sprache und Kultur speziell unterrichtet würden, mit dem Ziel, bei einer Rückkehr leichter Anschluss an das heimatliche Schulsystem zu finden.
Denn der Art 62 Abs 4 lege explizit fest, dass schulpflichtigen Kindern von Schutzbedürftigen der Zugang zu den Primarschulen und weiterführenden Schulen des Landes ermöglicht werde. Der Art 62 Abs 4 Flüchtlingsgesetz sei nicht als lex specialis zu den Art 16 ff der VO LGBl 1995/197 zu qualifizieren. Er lege nämlich fest, dass den Kindern von Schutzbedürftigen dieselbe Behandlung zukommen müsse wie Kindern von in Liechtenstein wohnhaften Personen und verweise damit bezüglich der Ausbildung schulpflichtiger Kinder von Schutzbedürftigen implizit auf das SchulG und die erwähnte Verordnung. Im Flüchtlingsgesetz sei keineswegs verankert, dass für Kinder von Schutzbedürftigen Sonderklassen einzurichten seien, in denen sie speziell in ihrer Sprache und ihrer Heimatkultur zu unterrichten seien.
Wie die Zeugen Kaufmann und Kranz am 13.06.2000 übereinstimmend ausgesagt hätten, seien anfänglich alle Kosovo-Kinder in den Intensivkursen 'Deutsch als Zweitsprache' unterrichtet worden; genauso wie die Bosnier in den Jahren 1993 bis 1995, welche nach Erlangen genügender Deutschkenntnisse in die regulären Schulklassen eingegliedert worden seien. Das Ziel dieser Intensivkurse 'Deutsch als Zweitsprache' sei das Erlernen der deutschen Sprache, damit die Kinder schnellstmöglich dem regulären Schulunterricht folgen und in diesen eingegliedert werden könnten. Die kosovarischen Flüchtlingskinder besuchten zusammen mit Flüchtlingskindern aus anderen Ländern sowie anderen fremdsprachigen Kindern die Intensivkurse. Diese Flüchtlingskinder, welche aus anderen Ländern stammten (bspw Aserbaidschan), seien nach Absolvieren des Intensivkurses 'Deutsch als Zweitsprache' in die regulären Schulklassen eingegliedert worden, sobald sie über genügend Deutschkenntnisse verfügten; kosovarische Kinder hingegen seien nicht eingegliedert worden. Am 22.06.1999 habe die Regierung den B gefasst, wonach kosovarische Flüchtlingskinder in speziellen Schulklassen unterrichtet werden sollten; Grund für die Unterscheidung sei laut Aussage des Zeugen Kranz, dass die Rückkehr und nicht die Integration der Kinder im Vordergrund stünde.
Dieses Vorgehen der Regierung verstosse gegen geltende liechtensteinische Rechtsnormen; denn die Isolierung von kosovarischen Flüchtlingen vom regulären Schulunterricht sowie die unterschiedliche Ausgestaltung des Schulunterrichts im Vergleich zum Unterricht anderer fremdsprachiger Kinder im Intensivkurs 'Deutsch als Zweitsprache' entbehre einer gesetzlichen Grundlage.
Es sei zwar richtig, dass es in der "Natur der vorübergehenden Schutzgewährung gem Art 55 ff Flüchtlingsgesetz" liege, dass die Bf wieder in den Kosovo zurückkehren werde. Dass dies geschehen werde, stehe ausser Frage. Fraglich sei indes, wie lange die Bf noch in Liechtenstein verbleiben werde, da die Lage im Kosovo nach wie vor sehr angespannt sei. Wann sich diese Situation ändere, ob in Kürze oder erst in ein paar Jahren, sei zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar. Die angefochtene E widerspreche dem Flüchtlingsgesetz, welches vorschreibe, dass Schutzbedürftigen der Zugang zu den öffentlichen Schulen zu ermöglichen sei.
6.2
Entgegen der Rechtsansicht der VBI sei der Art 62 Flüchtlingsgesetz hinreichend präzise formuliert. Eine Interpretation dieses Artikels dahingehend, dass für Schutzbedürftige, die vorübergehend aufgenommen worden seien, auch spezielle Schulklassen eingerichtet werden dürften, in welchen die Kinder so geschult würden, dass ihre Rückkehr in die Heimat nach Aufhebung der Schutzgewährung leichter möglich sei, als wenn die Kinder in die Regelklassen integriert würden, sei nicht zulässig. Ebensowenig sei die Rechtsansicht stichhaltig, wonach durch diese spezielle Schulung Kinder von Schutzbedürftigen entsprechend ihren Bedürfnissen geschult würden und gegenüber den ständig in Liechtenstein wohnhaften Kindern, die die Regelklassen besuchten, nicht diskriminiert würden.
Das Flüchtlingsgesetz qualifiziere die Primarschulen und weiterführenden Schulen als öffentliche Schulen; die besonderen Klassen, welche für die Kosovo-Kinder eingerichtet worden seien, seien, entgegen der Rechtsansicht der VBI, keine öffentliche Schulen iS des Flüchtlingsgesetzes. Es seien vielmehr Spezialkurse, ähnlich den Intensivkursen 'Deutsch für Fremdsprachige', mit dem Unterschied, dass letztere die Eingliederung in die Primarschulen und weiterführenden Schulen vorsähen, während erstere die Isolierung der kosovarischen Kinder bezweckten. Während die Intensivkurse 'Deutsch als Zweitsprache' im Schulgesetz und in der VO LGBl 1995/197 verankert seien, fehle es für den "Spezialunterricht" von kosovarischen Flüchtlingskindern an einer gesetzlichen Grundlage.
6.3
Dass der von der Bf besuchte "Spezialunterricht" nicht als öffentliche Schule zu qualifizieren sei, da er deren Standard nicht entspreche, beweise auch der Umstand, dass die Mitschüler der Bf im ersten Intensivkurs zwischen acht und fünfzehn Jahre alt seien. Nach ca 1/2 Jahr sei dieser Intensivkurs aufgelöst und die Schüler in neue Gruppen eingeteilt worden. Aus diesen Gruppen seien wiederum Intensivkurse gebildet worden. Das Alter ihrer Mitschüler liege jetzt zwischen zehn und zwölf Jahren. Das Ziel des für kosovarische Flüchtlingskinder veranstalteten Spezialunterrichts, nämlich die Förderung der Kenntnisse der Muttersprache sowie der Heimatkultur, vermöge ihrem durch die EMRK garantierten Recht auf Bildung keine Genüge zu tun. Denn verglichen mit einem Kind ihres Alters, das hier in Liechtenstein eine reguläre Schulklasse besuche, werde sie schulisch bedeutend weniger gefördert. Die Isolierung und spezielle Beschulung in serbokroatischer Sprache und kosovarischer respektive torbesischer Kultur führe dazu, dass die Bf nicht dieselbe Behandlung wie ein in Liechtenstein ansässiges Kind, welches die reguläre Schulklasse besuche, bekomme; ihr Ausbildungsstand hinke demjenigen dieses Kindes hinterher. Durch diese Vorgehensweise verletze die VBI ihr durch den Art 2 des 1. Zusatzprotokoll der EMRK garantiertes Recht auf Bildung. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe festgelegt, dass der Art 2 das Recht auf Zugang zu den im jeweiligen Zeitpunkt bestehenden öffentlichen Schulen und Unterrichtsanstalten sowie das Recht auf Teilnahme an den jeweiligen Ausbildungs- und Unterrichtsmöglichkeiten umfasse.
6.4
Gemäss Art 16 ff der VO LGBl 1995/197 sei Ziel der Intensivkurse, fremdsprachigen Kindern die deutsche Sprache zu lehren, damit diese baldmöglichst dem regulären Schulunterricht folgen und in diesen integriert werden könnten. Diese Eingliederung finde spätestens nach einem Jahr Intensivkurs statt. Die Bf besuche den Intensivkurs nun während mehr als 11/2 Jahren und spreche gut Deutsch (nach Aussage des Zeugen Kranz gehöre sie zur besseren Hälfte in ihrer Klasse hinsichtlich ihrer Deutschkenntnisse, und hätte, soweit der Zeuge dies beurteilen könne, eher genug Kenntnisse, um in eine reguläre Schulklasse integriert werden zu können). Sie hätte somit laut gesetzlicher Vorschrift bereits vor spätestens einem halben Jahr in die reguläre Schulklasse eingegliedert werden müssen. Dies sei jedoch nicht geschehen, so dass ihr Recht auf Bildung gem Art 2 des 1. Zusatzprotokolles der EMRK verletzt werde. Denn dieser Artikel räume ihr einen Anspruch auf Teilnahme am öffentlichen Unterricht ein. Sonderklassen, in welchen Flüchtlinge ghettoisiert würden, widersprächen diesem Recht auf Bildung.
6.5
Der Schulrat habe für seine Entscheidung, deren Begründung eine einzige Seite umfasse, eineinhalb Monate benötigt. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Bf ihren Antrag auf Eingliederung in die reguläre Schulklasse 11 Tage vor Weihnachten gestellt habe, sei dem Schulrat genügend Zeit verblieben, um die mehr als spärliche E auszufertigen. Durch seine Untätigkeit habe der Schulrat das Verfahren verzögert. Die Rechtsansicht der VBI, wonach im gegenständlichen Verfahren durchwegs mit eineinhalb Monaten bis zur Ausfertigung eines Entscheides gewartet werden müsse, sei angesichts der gegenständlichen Situation durchaus willkürlich.
7.
Auf die entsprechende Rückfrage teilte der Rechtsvertreter der Bf dem in der vorliegenden StGH-Sache bestellten Referenten mit Schreiben vom 20.10.2000 mit, dass die Bf seit Beginn des laufenden Schuljahres die 4. Klasse der Primarschule Eschen besuche. Weiters wird in diesem Schreiben ausgeführt, dass sich die Bf dessen ungeachtet nach wie vor als beschwert erachte, so lange die angefochtene E des Schulrates vom 04.02.2000 Bestand habe. Diese laute dahingehend, dass der Schulrat das Gesuch der Bf vom 13.12.1999 abweise und diese demzufolge weiterhin den Intensivkurs entsprechend den Weisungen des Schulamtes zu besuchen habe. Wenn diese E in Rechtskraft erwachsen würde, wäre die Bf dem Wohlwollen der Behörden ausgeliefert, die ihr jederzeit wieder den Zutritt zu den Regelklassen verwehren könnten.
8.
Der StGH hat die Vorakten beigezogen und nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Entscheidungsgründe
1.
Die mit der gegenständlichen Verfassungsbeschwerde angefochtene E der VBI ist letztinstanzlich iS von Art 23 Abs 1 StGHG. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingebracht worden. Indessen fragt es sich, ob die Bf nach wie vor beschwert ist. Denn gemäss der vom Referenten in dieser StGH-Sache eingeholten schriftlichen Auskunft des Rechtsvertreters der Bf vom 20.10.2000 ist die Bf seit Beginn des Schuljahres 2000/2001 am 21.08.2000 in eine reguläre Schulklasse eingegliedert.
1.1
Das Staatsgerichtshofgesetz enthält abgesehen vom Fall der Klaglosstellung durch die belangte Behörde (Art 37 Abs 3 StGHG) keine Bestimmung über das Erfordernis einer Beschwer bzw eines aktuellen Rechtsschutzinteresses als Legitimationsvoraussetzung für die Verfassungsbeschwerde. Der StGH hat aber diese Legitimationsvoraussetzung als selbstverständlich auch für das Staatsgerichtshofverfahren anerkannt (StGH 1997/20, LES 1998, 288 [289 Erw 1.2]; siehe auch StGH 1980/8, LES 1982, 4 [6], wo der StGH - allerdings nicht spezifisch bezogen auf das Staatsgerichtshofverfahren -im Zusammenhang mit diesem Legitimationserfordernis von einem "gewohnheitsrechtlichen Rechtsgrundsatz" spricht). Zudem ergibt sich diese Legitimationsvoraussetzung über die Verweisungsnorm von Art 17 Abs 1 StGHG aus Art 92 Abs 1 LVG, wonach der Beschwerdeberechtigte beschwert (verletzt oder benachteiligt) sein muss. Bei objektiv fehlender Beschwer würde der StGH faktisch als Gutachterinstanz in Anspruch genommen. Gutachten hat der StGH indessen gem Art 16 StGHG nur auf Verlangen der Regierung und des Landtages zu erstellen (s StGH 1995/23, Erw 2.1 sowie StGH 1997/40 Erw 2.1 und StGH 1997/20, aaO; ausführlich zur Beschwerdelegitimation bzw zum "aktuellen Rechtsschutzbedürfnis" Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd 23, Vaduz 1998, S 305 f).
1.2
Im vorliegenden Fall ist es entgegen den Ausführungen in der Verfassungsbeschwerde höchst unwahrscheinlich, dass sich an der Eingliederung der Bf in den normalen Schulunterricht während ihres Aufenthaltes in Liechtenstein noch etwas ändern wird, auch wenn der diesbezügliche Regierungsbeschluss vom 27.06.2000, wie in der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht, für die Bf keine rechtsverbindliche Zusicherung für den Verbleib im regulären Schulunterricht darstellt.
Die Beschwer als Legitimationsvoraussetzung für die Verfassungsbeschwerde ist aber nicht schon gegeben, wenn der Bf aus der angefochtenen E einen bloss hypothetischen Nachteil ableitet (StGH 1997/20, LES 1998, 288 [289 Erw 1.2]). Eine individuelle Beschwer der Bf iS eines aktuellen Rechtsschutzbedürfnisses ist deshalb im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren zu verneinen.
1.3
Wenn aber kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr besteht, fehlt in aller Regel die Beschwerdelegitimation für eine Verfassungsbeschwerde (vgl Andreas Kley, aaO, mit Verweis auf VBI 1994/1, LES 1994, 118 [119]). Eine Ausnahme besteht nur, wenn bei bestimmten Grundrechtsrügen eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht überhaupt erst dann möglich ist, wenn das aktuelle Rechtsschutzinteresse schon weggefallen ist. Dies ist etwa im Zusammenhang mit der Verweigerung von Bewilligungen für Demonstrationen der Fall, deren Überprüfung durch das Verfassungsgericht in aller Regel für den Bf zu spät kommt. Indem hier eine Ausnahme vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses gemacht wird, kann das Verfassungsgericht seine "verfassungsrechtliche Leitfunktion" (StGH 1995/20, LES 1997, 30 [38]) auch in solchen Fallkonstellationen überhaupt wahrnehmen. Insoweit besteht dann unabhängig vom weggefallenen Rechtsschutzinteresse des konkreten Bf ein öffentliches Interesse an einer materiellen Prüfung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung (StGH 1998/59 Erw 2.2; StGH 1995/23 Erw 2.4 sowie StGH 1997/40, Erw 2.3; jeweils mit Verweis zur entsprechenden Praxis des schweizerischen Bundesgerichts auf Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. A, Bern 1994, S 262 f).
1.4
Im Beschwerdefall liegt eine solche Fallkonstellation vor. Denn in Fällen wie dem vorliegenden kann ein Bf erst dann den Rechtsweg beschreiten, wenn eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen fremdsprachigen Kindern besteht bzw die weitere Zuteilung zum Intensivunterricht wegen genügender Beherrschung der deutschen Sprache nicht mehr gerechtfertigt ist. Bis der Instanzenzug einschliesslich des Verfassungsbeschwerdeverfahrens durchlaufen ist, verstreichen, wie der Beschwerdefall zeigt, weitere sechs bis zwölf Monate.
Es ist deshalb wahrscheinlich, dass der oder die Betroffene bis zur E des StGH das Land entweder schon verlassen hat oder aber inzwischen doch in den regulären Unterricht eingegliedert worden ist. Somit besteht tatsächlich die Gefahr, dass der StGH eine behauptete Ungleichbehandlung von Flüchtlingskindern aus einem bestimmten Sprach- bzw Kulturkreis hinsichtlich der Eingliederung in den regulären Schulunterricht nie auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen könnte.
Eine erneute unterschiedliche Behandlung fremdsprachiger Kinder hinsichtlich der Integration in den regulären Schulunterricht erscheint nun aber auch in Zukunft durchaus möglich, insbesondere wenn es wieder zum Zustrom einer grösseren, ethnisch und sprachlich homogenen Flüchtlingsgruppe, wie im vorliegenden Fall den Kosovo-Flüchtlingen, kommt.
1.5
Aus diesen Erwägungen tritt der StGH ausnahmsweise trotz fehlendem aktuellem Rechtsschutzinteresse der Bf auf die vorliegende Verfassungsbeschwerde ein.
2.
Die Bf macht geltend, dass die angefochtene VBI-E ihr Recht auf Bildung gem Art 2 1. ZP-EMRK verletze, wonach sie Anspruch auf Zugang zu den öffentlichen liechtensteinischen Schulen habe. Der den Kindern von Kosovo-Flüchtlingen erteilte Spezialunterricht sei kein solcher öffentlicher Schulunterricht.
2.1
Das 1. Zusatzprotokoll zur EMRK ist für Liechtenstein am 14.11.1995 in Kraft getreten (LGBl 1995/208; siehe hierzu auch StGH 1995/34, LES 1997, 78 [83 Erw 2.4]). Das Recht auf Bildung gemäss Art 2 dieses Zusatzprotokolls garantiert ein Recht auf Bildung iS eines Rechts auf Zugang zu den im jeweiligen Zeitpunkt bestehenden öffentlichen Schulen und Unterrichtsanstalten sowie das Recht, an den jeweiligen Ausbildungs- und Unterrichtsmöglichkeiten teilzuhaben (Mark E. Villiger, EMRK-Kommentar, 2. Aufl Zürich 1999, S 446 Rz 676).
2.2
Indessen beinhaltet auch das EMRK-Grundrecht auf Bildung nicht, dass ein Schüler eine bestimmte öffentliche Schule besuchen kann. Wie das Schul- und Unterrichtswesen im einzelnen ausgestaltet ist, ist grundsätzlich nicht Gegenstand dieses Grundrechts (Mark E Villiger aaO). Allerdings haben die Strassburger Organe aus dem Recht auf Bildung abgeleitet, dass etwa die Integration behinderter Kinder in den normalen Schulunterricht dort zu erfolgen hat, wo dies möglich und nach modernen Erkenntnissen angemessen ist (A J Frowein/W Peukert, EMRK-Kommentar, Kehl etc 1996, S 829 Rz 2 zu Art 2 des 1. ZP).
2.3
Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem den Schülern aus dem Kosovo erteilten Unterricht zweifellos um einen öffentlichen Schulunterricht, da dessen Träger der Staat ist, welcher auch die Lehrer besoldet (Art 2 Abs 1 SchulG). Indessen fragt es sich, ob die Bf Anspruch auf Integration in den allgemeinen staatlichen Schulunterricht hat. Unbestrittenermassen ist es sachlich gerechtfertigt, dass Flüchtlingskinder wie andere fremdsprachige Kinder zunächst einen Spezialunterricht mit dem Ziel einer genügenden Beherrschung der deutschen Sprache erhalten, um dem normalen Schulunterricht überhaupt folgen zu können. Dies sehen Art 15a Abs 2 SchulG und Art 16 ff der VO über die besonderen schulischen Massnahmen und den Schulpsychologischen Dienst (LGBl 1995/197) generell für fremdsprachige Kinder vor.
Wenn nun allerdings wie im Fall der Schutzgewährung gem Art 55 ff Flüchtlingsgesetz die Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Herkunftsland von vornherein absehbar ist, fragt es sich, ob eine Integration solcher Flüchtlingskinder in deren eigenem Interesse überhaupt sinnvoll ist. Andererseits lässt sich der Verzicht auf schulische Integrationsmassnahmen jedoch in zeitlicher Hinsicht offensichtlich nur beschränkt rechtfertigen. Gemäss Art 18 der VO LGBl 1995/197 hat der Übertritt fremdsprachiger Kinder vom Intensivunterricht in den ordentlichen Schulunterricht nach maximal einem Jahr zu erfolgen. Grundsätzlich erscheint nach Auffassung des StGH aber auch ein über ein Jahr dauernder Sonderunterricht für Schutzbedürftige dann nicht als Verstoss gegen das Recht auf Bildung gem Art 2 1. ZP-EMRK, wenn tatsächlich eine Rückkehr der Flüchtlinge innerhalb kurzer Frist sichergestellt ist. Unter dieser Voraussetzung ist in einem gegenüber anderen fremdsprachigen Kindern verlängerten Spezialunterricht auch nicht von vornherein eine diskriminierende Massnahme zu sehen, da bei bevorstehender Rückkehr durchaus sachliche Gründe für einen verlängerten Spezialunterricht und gegen eine Übernahme in den normalen Schulunterricht für nur noch wenige Monate oder gar nur Wochen sprechen.
3.
Trotz der grundsätzlichen Zulässigkeit im Lichte des EMRK- Grundrechtes auf Bildung ist ein isolierter Unterricht für fremdsprachige Flüchtlinge, welcher über die zum Erlernen der deutschen Sprache erforderliche Zeitspanne hinausgeht, eine nicht unproblematische Massnahme. Denn ein solches Vorgehen kann zumindest den Eindruck entstehen lassen, dass damit von vornherein jegliche Hindernisse für eine zügige Rückschaffung von Schutzbedürftigen auch mit schulischen Massnahmen aus dem Weg geräumt werden sollen. Zusätzlich stellt sich das Gleichbehandlungsproblem, und zwar sowohl gegenüber Kindern anderer Flüchtlingsgruppen als auch gegenüber sonstigen fremdsprachigen Kindern, welche jeweils nur den maximal einjährigen Deutschintensivkurs gem Art 16 ff der VO LGBl 1995/197 absolvieren.
Insgesamt lässt sich jedenfalls feststellen, dass es sich bei diesem Regelungsbereich um eine politisch heikle Thematik handelt, wie auch die geführten Grundsatzdebatten über den Verbleib von Bosniern, Tibetern und nunmehr auch der Kosovaren zeigen. Gerade dies hat aber Auswirkungen auf die vom Bf aufgeworfene weitere Frage, ob der verlängerte Sonderunterricht für Kosovo-Flüchtlingskinder überhaupt eine genügende gesetzliche Grundlage hat.
4.
Zur Beantwortung dieser Frage ist auf die neuere Rechtsprechung des StGH hinsichtlich der für VO erforderlichen gesetzlichen Grundlage zurückzugreifen. Wenn man der Rechtsauffassung der VBI folgt, stützt sich die hier relevante Verwaltungspraxis nicht auf eine Verordnung, sondern direkt auf Art 62 Abs 4 Flüchtlingsgesetz ab. Wie noch auszuführen sein wird, kann man Zweifel an der Richtigkeit dieser Rechtsauffassung haben (s unten Punkt 5). Doch auch wenn man dieser Auffassung folgt, erscheint es jedenfalls offensichtlich, dass die Kriterien, welche der StGH für die bei VO erforderliche gesetzliche Grundlage aufgestellt hat, umso mehr auch für eine blosse Verwaltungspraxis zu beachten sind.
Diese Rechtsprechung war in der jüngeren Vergangenheit einem beträchtlichen Wandel unterworfen.
Während der StGH lange Zeit nicht nur Verordnungen, welche sich als gesetzeswidrig (contra legem) erwiesen, als verfassungswidrig erachtete, sondern auch solche, die gesetzesergänzend (praeter legem) wirkten, ist die neuere Praxis grosszügiger. In der grundlegenden StGH-E 1977/10 erachtete der StGH erstmals auch gesetzesergänzende VO als verfassungskonform, sofern es sich dabei nicht um "grundlegende, wichtige, primäre und nicht unumstrittene Bestimmungen" handelt (StGH 1977/10, LES 1981, 56 [57 Erw 2]). In der StGH-E 1995/15 hat der StGH etwa eine gesetzesergänzende Regelung betreffend die Einführung der EDV beim Grundbuch als in Anbetracht der Datenschutzsensibilisierung von Gesetzgeber und Öffentlichkeit möglicherweise umstrittene und somit durch Gesetz zu regelnde Neuerung qualifiziert (StGH 1995/15, LES 1996, 65 [69 Erw 2.1]).
5.
Will man diese Kriterien hinsichtlich der Anforderungen an die gesetzliche Grundlage auf den Beschwerdefall anwenden, fragt es sich zunächst, ob die hier relevante Verwaltungspraxis nicht sogar von vornherein als contra legem, also als gesetzeswidrig zu qualifizieren ist. Denn wie auch die VBI ausführt, beinhaltet der Wortlaut von Art 62 Abs 4 Flüchtlingsgesetz an sich klar, dass die auf die schulpflichtigen Kindern von Schutzbedürftigen anzuwendenden Massnahmen der Erleichterung des Zugangs zum ordentlichen öffentlichen Schulunterricht zu dienen haben. Entsprechend läge es auch nahe, die Regelung über den Deutschintensivunterricht für fremdsprachige Kinder gem Art 16 ff der VO 1995/197 ohne Einschränkung auch auf Flüchtlingskinder anzuwenden. Von isoliertem Unterricht mit dem gegenteiligen Ziel der Nichtintegration wegen der absehbaren Rückkehr ins Herkunftsland ist in Art 62 Abs 4 des Flüchtlingsgesetzes jedenfalls nicht die Rede. Der Gesetzeswortlaut indiziert somit durchaus, dass die vorliegende Verwaltungspraxis gesetzwidrig ist.
Nach der Rechtsprechung des StGH ist aber bei der Auslegung von Rechtsvorschriften nicht bloss auf deren Wortlaut abzustellen. Zwar ist die Wortauslegung jeweils Ausgangspunkt eines jeden Auslegungsprozesses, doch stellt die grammatikalische Interpretation grundsätzlich nur eine von mehreren an sich gleichwertigen Auslegungsmethoden dar (StGH 1997/42 Erw 3.1 mit Verweis auf StGH 1997/35, LES 1999, 71 [74 f Erw 3.1] sowie Georges Baur, Normenvielfalt bei der richterlichen Rechtsfindung im liechtensteinischen Privatrecht LJZ 1998, 12 [17]).
Allerdings ist in bezug auf die historische Auslegung von Gesetzen aufgrund der Anforderungen der Referendumsdemokratie eine Einschränkung zu machen, da die Wortauslegung einer Norm, welche für am Gesetzgebungsprozess unbeteiligte Dritte auf der Hand liegt, nicht ohne weiteres unter Bezugnahme auf die nur erschwert zugänglichen Gesetzmaterialien umgestossen werden darf (StGH 1997/42, aaO sowie StGH 1996/29, LES 1998, 13 [17 Erw 2.3.3]). Dies gilt jedoch nicht im selben Ausmass für die systematische und die teleologische Auslegung, da diese im Gegensatz zur historischen Auslegung direkt am Gesetzestext erfolgen kann. Diese Unterscheidung ist im Beschwerdefall von Bedeutung, da sich die VBI tatsächlich auf die systematische Einordnung von Art 62 Abs 4 innerhalb des Flüchtlingsgesetzes, nämlich unter dem IV. Kapitel über die vorübergehende Schutzgewährung beruft. Aufgrund dieser systematischen - letztlich allerdings teleologischen, weil auf Sinn und Zweck der vorübergehenden Schutzgewährung abstellenden - Auslegung kommt die VBI zum Schluss, dass Art 62 Abs 4 Flüchtlingsgesetz durchaus auch Raum lasse für spezielle Schulklassen, in welchen die Kinder so geschult werden, dass ihre Rückkehr in die Heimat nach Aufhebung der Schutzgewährung gemäss Art 63 Flüchtlingsgesetz leichter als im Falle der Integrierung in Regelklassen möglich ist.
6.
Man kann sich fragen, ob diese sehr weit gehende Auslegung noch vertretbar ist. Doch kann diese Frage hier offen gelassen werden, denn wenn die entsprechende Behördenpraxis auch nicht geradezu contra legem ist, so liegt zumindest eine gesetzesergänzende Praxis (praeter legem) vor, welche sich im gegebenen Kontext ebenfalls als unzulässig erweist. Denn es ist zu berücksichtigen, dass es sich im Beschwerdefall ähnlich wie bei der schon erwähnten StGH-E 1995/15 um einen sensiblen und voraussichtlich kontroversen Regelungsbereich handelt. Eine Praxis praeter legem ist jedoch nach der StGH-Rechtsprechung unter anderem dann unzulässig, wenn es sich dabei um einen nicht unumstrittenen Regelungsbereich handelt. Aufgrund dieser Erwägungen fehlt der Behördenpraxis, Kinder von schutzbedürftigen Kosovo-Flüchtlingen länger als für deren Integration in den ordentlichen Schulunterricht erforderlich in Sonderklassen zu unterrichten, eine genügende gesetzliche Grundlage. Diese Praxis ist somit verfassungswidrig.
Bis zur Schaffung einer genügend klaren gesetzlichen Grundlage für eine entsprechende Spezialschulung sind somit bis auf weiteres Kinder von Schutzbedürftigen iS von Art 55 ff Flüchtlingsgesetz grundsätzlich gleich wie andere fremdsprachige Kinder gem Art 15a Abs 2 SchulG iVm Art 16 ff der VO LGBl 1995/197 zu behandeln. Sie sind somit gemäss Art 18 der erwähnten VO spätestens nach einem Jahr in den ordentlichen Schulunterricht zu integrieren.
7.
Die Bf macht schliesslich noch geltend, dass die Rechtsansicht der VBI willkürlich sei, wonach dem Schulrat im Beschwerdefall keine Verfahrensverzögerung vorgeworfen werden könne. Die Auffassung der VBI wird jedoch auch vom StGH geteilt, da eine eineinhalbmonatige Verfahrensdauer selbst bei einer relativ dringlichen Angelegenheit in der Regel keine Verfahrensverzögerung darstellen kann. Im vorliegenden Fall ist zudem zu beachten, dass es sich beim Schulrat um ein mehrköpfiges Gremium handelt und dass die Bf ihren Antrag auf Eingliederung in den regulären Schulunterricht wenige Tage vor Weihnachten gestellt hat. Wie die VBI zurecht ausführt, hat der StGH sogar eine Rechtsverzögerung in einem anderen - allerdings weniger dringlichen - Fall auch bei einem Mehrfachen dieser Entscheidungsdauer verneint (StGH 2000/17, Erw 2.3.3). Auch nach den Massstäben für ein faires Verfahren gem Art 6 EMRK kann keine Rede von einer überlangen Verfahrensdauer sein (J A Frowein/W Peukert, aaO, S 274 ff Rz 153 zu Art 6).
8.
Insgesamt war der vorliegenden Verfassungsbeschwerde aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage für die überlange Nichtintegration der Bf in den regulären Schulunterricht Folge zu geben, und die angefochtene E der VBI war aufzuheben.
Die von der Bf geltend sowohl für das StGH- als auch für das Vorverfahren geltend gemachten Vertreterkosten konnten nicht zugesprochen werden, da dieser Verfahrenshilfe gewährt wurde. Der Verfahrenshelfer wird zwar vom Staat entschädigt, hat jedoch gegenüber der Bf keinen Honoraranspruch (ebenso StGH 2000/35, Erw 5 sowie StGH 1999/57, Erw 6). Im übrigen ist der StGH von vornherein nicht zur E über die Kosten im ordentlichen Verfahren zuständig, da das Staatsgerichtshofverfahren ein selbständiges Verfahren ist und der StGH nur über die Tragung der in diesem Verfahren entstandenen Kosten zu entscheiden hat.