VGH 2012/085
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31.10.2012
VGH
Urteil
Sprüche: stattgegeben / abgeändert / formell
VGH 2012/085
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichterlic. iur. Marion Seeger, stv. Vorsitzende
Dr. iur. Bernhard Röser
lic. iur. Adrian Rufener
lic. iur. et rer. pol. Pius Heeb
lic. iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
BF

Schweiz


vertreten durch:

Schwärzler Rechtsanwälte
Feldkircherstrasse 15
9494 Schaan
wegenGewerbebewilligung
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Juni 2012, RA 2012/1094-7111
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 31. Oktober 2012
entschieden:
1.Der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 05. Juli 2012 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Juni 2012, RA 2012/1094-7111, wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung wird dahin gehend abgeändert, dass der Beschwerde vom 21. Februar 2012 Folge gegeben wird und die Verfügung des Amtes für Volkswirtschaft vom 01. Februar 2012 in ihrem Spruchpunkt 2., Satz 2, wie folgt zu lauten hat: "Es wird festgestellt, dass die Erteilung von Schwimmtrainings und -kursen nicht bewilligungspflichtig ist."
2.Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Am 09.09.2011 beantragte der Beschwerdeführer eine Gewerbebewilligung für folgende Tätigkeiten: Handel mit Sportartikeln, Vermietung von Sportartikeln, Beratung von Sportlern, Organisation von Sportveranstaltungen aller Art, Durchführung von Trainings/Kursen.
Mit Verfügung vom 01.02.2012 erteilte das Amt für Volkswirtschaft (AVW) dem Beschwerdeführer eine Gewerbebewilligung für den Online-Handel mit Sportartikeln und die Organisation von Sportveranstaltungen aller Art. Eine Bewilligung für die Tätigkeiten "Vermietung von Sportartikeln" und "Erteilung von Schwimmtrainings und -kursen" lehnte das AVW ab. Es ging davon aus, dass die Durchführung von Schwimmtrainings und -kursen bewilligungspflichtig sei und nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art. 3 lit. g Gewerbegesetz (GewG) falle, nach welchem die Ausübung des Erwerbszweiges des Privatunterrichts vom Geltungsbereich des GewG ausgenommen sei. Der Privatunterricht sei im Schulgesetz geregelt und umfasse Lerninhalte, die auch im Rahmen der Schulpflicht vermittelt werden müssten. Dem entsprechend habe das AVW in ständiger Praxis Gewerbebewilligungen für verschiedene Arten von Sportunterricht, so für Skischulen, Reitschulen, Tanzschulen etc. erteilt. Eine Bewilligung für die Durchführung von Schwimmkursen könne nicht erteilt werden, weil der Beschwerdeführer den Nachweis einer geeigneten Betriebsstätte nicht erbracht habe. Das Gleiche gelte für die Vermietung von Sportartikeln, da in dem vom Beschwerdeführer angemieteten Büro kein direkter Kundenverkehr stattfnden dürfe.
2.
Gegen die Verfügung des AVW erhob der Beschwerdeführer am 21.02.2012 Beschwerde an die Regierung. Er wies darauf hin, dass Art. 3 lit. g GewG aus dem österreichischen Recht rezipiert worden sei und zur Auslegung von rezipiertem Recht auf die Lehre und Rechtsprechung zur Rezeptionsgrundlage abzustellen sei. In Österreich seien alle Arten privater Schulungsaktivitäten (z.B. Tanzschulen, Yogakurse, Reitschulen, Kraftfahrschulen, Motorbootfahrschulen etc.) von der Gewerbeordnung ausgenommen. Auch die grammatikalische, teleologische und verfassungskonforme Auslegung von Art. 3 lit. g GewG führe dazu, dass Sportkurse unter den Begriff Privatunterricht zu subsumieren seien. Was den Nachweis der Betriebsstätte betreffe, habe er den Nachweis erbracht, dass er im Hallenbad Schulzentrum Unterland tätig werden dürfe. Die Verweigerung der Gewerbebewilligung für die Vermietung von Sportartikeln wird vom Beschwerdeführer explizit nicht bekämpft.
3.
Mit Entscheidung vom 19.06.2012 wies die Regierung die Beschwerde des Beschwerdeführers ab. In ihrer Begründung ging die Regierung ebenfalls davon aus, dass Art. 3 lit. g GewG aus der österreichischen Gewerbeordnung übernommen worden sei und das rezipierte Recht gleich ausgelegt werden solle, wie im Ursprungsland, ausser es lägen, wie im vorliegenden Fall, triftige Gründe vor, von der entsprechenden Lehre und Rechtsprechung abzuweichen. In Österreich bestünden neben der Gewerbeordnung auf länderrechtlicher Ebene, z.B. in Vorarlberg, weitere Rechtsgrundlagen, welche die gewerbliche Tätigkeit von Sportlehrern regelten. Dies treffe auf Liechtenstein nicht zu. Würde der Begriff des Privatunterrichts wie in Österreich ausgelegt, hätte dies zur Folge, dass gewerblicher Sportunterricht in Liechtenstein der staatlichen Aufsicht gänzlich entzogen wäre. Der Zweck des Gewerbegesetzes bestehe im Schutz der Öffentlichkeit. Bei gewerblich angebotenen Sportkursen sei das öffentliche Gut der Gesundheit der Teilnehmenden betroffen. Die Unterstellung unter das Gewerbegesetz sei daher sinnhaft und erforderlich. Im alten Schulgesetz sei Privatunterricht als privater Unterricht mit Lerninhalten, die auch im Rahmen der Schulpflicht vermittelt werden, definiert worden und im aktuell geltenden Schulgesetz werde Privatunterricht als (Einzel)Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht umschrieben. Die Auslegung des AVW führe daher zum korrekten Ergebnis, wonach Sportkurse nicht als Privatunterricht zu qualifizieren seien. Zum Betriebsstättennachweis führte die Regierung aus, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern ein Verein die Erlaubnis der Nutzung des Hallenbades erhalten habe.
4.
Gegen die Regierungsentscheidung erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 05.07.2012 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge der Beschwerde Folge geben und die angefochtene Entscheidung dahin gehend abändern, dass das Gewerbegesuch mit der Begründung abgelehnt werde, dass diese gar nicht bewilligungspflichtig sei; eventualiter möge der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde Folge geben und die angefochtene Entscheidung dahin gehend abändern, dass dem Gewerbegesuch stattgegeben werde.
5.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung und des AVW bei, erörerte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 31.10.2012 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Bezüglich des Sachverhaltes, der unstrittig ist, kann auf die Regierungsentscheidung verwiesen werden (Art. 101 Abs. 4 LVG).
2.
Strittig ist im vorliegenden Verfahren, wie Art. 3 lit. g des Gewerbegesetzes (GewG), LGBl. 2006 Nr. 184, auszulegen ist.
Grundsätzlich findet das GewG auf alle gewerbsmässig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten Anwendung (Art. 2 Abs. 1 GewG). Es gibt aber eine Reihe von gewerblichen Tätigkeiten, welche in Art. 3 GewG aufgeführt sind, die nicht unter den Geltungsbereich des GewG fallen. Gemäss Art. 3 lit. g GewG zählen hierzu die Ausübung der Erwerbszweige des Privatunterrichts und der Erziehung und der Betrieb jener Anstalten, die diesen Aufgaben dienen sowie die gewerblichen Arbeiten von öffentlichen Schulen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen. Sowohl die Regierung wie auch der Beschwerdeführer sind richtigerweise davon ausgegangen, dass diese Bestimmung aus dem österreichischen Recht rezipiert wurde (§ 2 Abs. 1 Ziff. 12 GewO) und sie daher gleich, wie im Ursprungsland, auszulegen ist. Nach der österreichischen Lehre und Praxis wird Privatunterricht umfassend verstanden. Alle Arten privater Schulungsaktivitäten (Reitschulen, Motorbootschulen, Tanzschulen etc.) fallen darunter (Gruber/Paliege-Barfuss, Gewerbeordnung § 2, Anm. 84, Stand 01.01.2012). Ein Sportlehrer benötigt daher in Österreich keine Bewilligung nach der Gewerbeordnung. Nach Ansicht der Regierung liegen aber triftige Gründe vor, um von der österreichischen Auslegung abzuweichen. So sei in Österreich die gewerbliche Tätigkeit von Sportlehrern auf Länderebene geregelt, wohingegen es in Liechtenstein neben dem Gewerbegesetz diesbezüglich keine weiteren Rechtsvorschriften gebe. 
Dem ist entgegen zu halten, dass nur Vorarlberg, Kärnten und Oberösterreich in ihren Sportgesetzen auch Bestimmungen zu den gewerblichen Sportlehrern erlassen haben. Andere Länder, wie z.B. Tirol, Salzburg und Niederösterreich haben, was die Sportlehrertätigkeit betrifft, nur die Ski- und Snowboardschulen und die Bergführer reglementiert. Somit gibt es in Österreich eine ganze Reihe von gewerblichen Sportlehrern, die nicht unter staatlicher Aufsicht stehen. Dass in Liechtenstein nicht allgemein die Tätigkeit von Sportlehrern geregelt ist, entspricht also zum grossen Teil auch der österreichischen Rechtslage.
3.
Die Regierung argumentiert weiter, dass sportliche Aktivitäten regelmässig mit gewissen Verletzungs- und Unfallgefahren verbunden seien. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit sei die Unterstellung von gewerblich angebotenen Sportkursen unter das GewG sinnhaft und erforderlich.
Nach dem GewG müsste ein Sportlehrer nur die allgemeinen Voraussetzungen für eine gewerbliche Tätigkeit (Handlungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, inländische Betriebsstätte und Zustelladresse, Kenntnisse der deutschen Sprache) nachweisen, um eine Bewilligung zu erhalten. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes bieten diese allein aber keine Gewähr, die Gesundheit der Teilnehmer an Sportkursen zu schützen. Hierzu wäre insbesondere der Nachweis einer fachlichen Befähigung zur Unterrichtung in der betreffenden Sportart notwendig, wie dies in den genannten österreichischen Sportgesetzen auch verlangt wird.
4.
Die Regierung weist auch darauf hin, dass der Begriff des Privatunterrichts im liechtensteinischen Schulgesetz ausdrücklich definiert werde. Das Schulgesetz, LGBl. 1972 Nr. 7, enthält aber keine Definition des Privatunterrichts. Unter dem Titel "Privatunterricht" wird in dessen Art. 73 Abs. 1 lediglich bestimmt, dass Privatunterricht als Einzelunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht der Bewilligung des Schulrates bedarf.
5.
Da in Österreich die gewerbliche Erteilung von Sportunterricht nur in einzelnen Ländern geregelt ist bzw. nur die Unterrichtung in bestimmten Sportarten bewilligungspflichtig ist, und die Erteilung einer Gewerbebewilligung nicht zum Gesundheitsschutz der Unterrichteten beiträgt, sieht der Verwaltungsgerichtshof keinen triftigen Grund, um von der österreichischen Auslegung des § 2 der Gewerbeordnung abzuweichen. Dies führt zum Ergebnis, dass die Erteilung von Schwimmtrainings und -kursen keiner Gewerbebewilligung bedarf.