VGH 2022/010
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21.03.2022
VGH
Beschluss
Sprüche: abgewiesen
VGH 2022/010
BESCHLUSS
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, lic.iur. Andreas Batliner, hat
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A
c/o Flüchtlingshilfe Liechtenstein
Landstrasse 194
9495 Triesen
wegenAsyl (Unzulässigkeit)
gegenUnzulässigkeitsentscheid des für das Ministerium für Inneres zuständigen Regierungsmitglieds vom 15. Februar 2022 zu UE: 2676887
am 21. März 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 07. März 2022 gegen den Unzulässigkeitsentscheid des für das Ministerium für Inneres zuständigen Regierungsmitglieds vom 15. Februar 2022 zu UE: 2676887 wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.Der Antrag des Beschwerdeführers vom 07. März 2022 auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang wird abgewiesen.
3.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Jordaniens und am 1983 in Amman geboren, reiste am 31.01.2022 in Liechtenstein ein und stellte am 01.02.2022 beim Ausländer- und Passamt (APA) ein Asylgesuch. Bei seiner Einreise hatte der Beschwerdeführer seine jordanische ID-Karte mit einer Gültigkeit bis zum 30.04.2027, sein Militärbuch und den Totenschein seines Bruders dabei. Bei ihm wurden auch Flug- und Reisetickets gefunden, die seine Reise von seinem Heimatland über Deutschland nach Liechtenstein bescheinigen.    
2.
Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers im europäischen Visa-Informationssystem (VIS) am 03.02.2022 ergab, dass der Beschwerdeführer dort mit einem durch Deutschland ausgestellten Schengen-Visum, gültig vom 25.01.2022 bis 07.02.2022, verzeichnet ist. Als Reisedokument wurde sein vom 21.09.2021 bis zum 20.09.2026 gültiger Reisepass vermerkt und als Hauptzweck des Visums «geschäftlich» mit Gastgeberorganisation «Mohamed Fayad Nutzfahrzeughandel» festgehalten.
Die Prüfung in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) vom selben Tag ergab keinen Treffer.
3.
Der Beschwerdeführer wurde am 03.02.2022 durch das APA mittels Dolmetscher zu seiner Einreise befragt. Dabei gab er an, dass er nach Liechtenstein gekommen sei, weil er Sicherheit und eine Zukunft sowie eine Ausbildung machen wolle. Zuvor sei er noch nie in Liechtenstein gewesen und er habe noch in keinem anderen Land um Asyl angesucht. Über einen gültigen Aufenthaltstitel im Schengenraum verfüge er nicht, er habe aber für Deutschland bereits ein Arbeitsvisum beantragt. Seine erste Nacht in Liechtenstein habe er in einem Hotel in Vaduz verbracht. Seinen Reisepass habe er verloren. 
Sein Heimatland Jordanien habe er am 29.01.2022 verlassen, indem er von Amman nach Memmingen geflogen sei. Er habe im Flugzeug einen arabisch sprechenden Mann kennengelernt. Da dieser Mann nicht gewusst habe, wie der Beschwerdeführer nach Liechtenstein kommen könne, sei er mit ihm nach München gereist. Dort habe er bei einem anderen Araber, den er auf der Strasse getroffen habe, eine Nacht verbracht und sei am folgenden Tag um 13:20 Uhr mit dem Zug nach Schaan gereist. Über Liechtenstein habe er auf YouTube viele Komplimente gefunden, ein Ägypter mache viele Videos mit Informationen über Liechtenstein. Auf Vorhalt des VIS-Ergebnisses gab der Beschwerdeführer an, dass er diesen Mann nicht kenne. Sein Onkel habe diesem Geld bezahlt, damit er diese Einladung bekomme.  
Auf Nachfrage des APA zur möglichen Überstellung in einen anderen Dublin-Staat gab der Beschwerdeführer an, dass es keine Gründe gebe, die dagegensprächen, er könne überall hin. Er wolle aber nicht, dass sein Asylgesuch in Deutschland geprüft werde, da er Angst vor den vielen Arabern dort habe. Er habe seinen Bruder verloren und wirklich Angst um sein Leben. Jordanien habe er wegen der fehlenden Sicherheit und aus Angst vor dem Tod verlassen. Er habe zwei Polizisten und einen Zivilisten circa im Jahr 2019 beim Stehlen erwischt. Dies habe er der Polizei gemeldet, welche ihm mitgeteilt habe, dass er es niemandem sagen dürfe. Er sei mit dem Tod bedroht und von den zwei Polizisten geschlagen worden. Er und sein Bruder seien auch im Gefängnis gewesen. Weitere Gründe für das Verlassen seines Heimatlandes gebe es keine. Der Totenschein seines Bruders zeige, dass die Polizisten auch seinen Bruder geschlagen hätten, der neun Monate später daran verstorben sei. Dem Beschwerdeführer selbst gehe es gut, er habe aber bereits mehrere Zähne verloren und seine Brücke sei beim Essen gebrochen. Im Heimatland lebten noch seine acht Geschwister und drei Halbgeschwister.
Nach Erläuterung des Unzulässigkeitsverfahrens aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er auf Social Media gefunden habe, dass Liechtenstein ein gutes Land mit wenigen Arabern sei. In Deutschland gebe es viele Jordanier und Araber und er habe deswegen Angst um seine Sicherheit. Die Polizei in Jordanien habe Kontakte nach Deutschland.
4.
Gestützt auf das Ergebnis der VIS-Abfrage, die Aktenlage und die Angaben des Beschwerdeführers ersuchte das APA die deutschen Behörden am 03.02.2022 um Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 2 oder Abs. 3 Dublin-III-Verordnung.
Die deutschen Behörden teilten mit Schriftsatz vom 07.02.2022 mit, dem liechtensteinischen Übernahmeersuchen gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung zu entsprechen. Der Beschwerdeführer werde übernommen, wobei ein kontrollierter Transfer nach Möglichkeit über den Flughafen Düsseldorf, Frankfurt/Main oder München stattfinden solle. Die weiteren Überstellungsmodalitäten wurden ebenfalls mitgeteilt.  
5.
Am 15.02.2022 entschied das für das Ministerium für Inneres zuständige Regierungsmitglied nach Art. 5 Abs. 2 AsylG, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen (Ziff. 1) und der Beschwerdeführer nach Deutschland weggewiesen werde (Ziff. 2). Der Beschwerdeführer habe Liechtenstein binnen sieben Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheides zu verlassen (Ziff. 3). Die Anwendung angemessener Zwangsmassnahmen bleibe im Unterlassungsfall vorbehalten (Ziff. 4).
6.
Dieser Unzulässigkeitsentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 21.02.2022 mittels eines Dolmetschers durch das APA eröffnet. Der Beschwerdeführer gab an, er habe den Unzulässigkeitsentscheid und die Wegweisung nach Deutschland verstanden.
Dem Beschwerdeführer wurden die Rechtsmittel und die Beschwerdefrist erklärt sowie die Bestandteile einer Beschwerde explizit aufgezählt. Er wurde auf die Möglichkeit einer Rechtsvertretung durch einen Rechtsanwalt und die Einreichung eines Antrags auf Verfahrenshilfe sowie die Möglichkeit, die Beschwerde in seiner Muttersprache einzureichen, hingewiesen. Der Beschwerdeführer gab an, er habe die Rechtsmittel verstanden.
Dem Beschwerdeführer wurde auch die kostenlose Rechtsberatung erläutert, wonach der Rechtsberater über eine juristische Qualifikation verfüge und die Beratung die Chancen und den Ablauf des Beschwerdeverfahrens sowie die Beratung und Unterstützung im Beschwerdeverfahren, jedoch nicht die Vertretung vor Gericht umfasse. Zur Unterstützung im Beschwerdeverfahren zähle insbesondere die Stellung eines Verfahrenshilfeantrages, der zusammen mit der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen sei. Der Beschwerdeführer wünschte eine Rechtsberatung.
Zu seinem Gesundheitszustand führte der Beschwerdeführer aus, dass er gesund sei, jedoch Zahnschmerzen bzw. - probleme habe. Aus medizinischen Gründen spreche nichts gegen eine Reise nach Deutschland auf dem Land- oder Luftweg. Er habe keine weiteren Fragen, wünsche jedoch, Liechtenstein nicht zu verlassen. 
7.
Mit im Zuge der kostenlosen Rechtsberatung verfasstem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 07.03.2022 (entspricht dem Datum der Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Unzulässigkeitsentscheid vom 15.02.2022 an den Verwaltungsgerichtshof. Darin focht er den Unzulässigkeitsentscheid zur Gänze an und machte als Beschwerdegründe insbesondere diejenigen des Art. 90 Abs. 6 LVG geltend. Inhaltlich führte der Beschwerdeführer aus, dass der Vollzug der Wegweisung nach Deutschland weder zumutbar noch zulässig sei.  
Der Beschwerdeführer stellte die Anträge, der Verwaltungsgerichtshof möge der gegenständlichen Beschwerde Folge geben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abändern, dass der Unzulässigkeitsentscheid der Regierung ersatzlos aufgehoben und dem Beschwerdeführer Asyl gewährt werde; in eventu möge der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an die Regierung zurückverweisen.
Mit demselben Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer auch einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang unter Beigabe eines Rechtsanwaltes zum Verfahrenshelfer. Dem Schriftsatz war die Kopie eines handschriftlichen Schreibens beigelegt, das vom Bürgermeister der Gemeinde Jubah stammen und die Vorfälle im Heimatland bestätigen soll.
8.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes zog die den Beschwerdeführer betreffenden Akten der Regierung und des APA bei und entschied am 21.03.2022 wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der Beschwerdeführer stellte am 01.02.2022 in Liechtenstein ein Asylgesuch. Somit ist das Asylgesetz (AsylG) vom 14.12.2011, LGBl. 2012 Nr. 29 idF LGBl. 2021 Nr. 315, anwendbar.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 AsylG kann gegen Entscheidungen der Regierung oder des zuständigen Regierungsmitglieds binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.
Gemäss Art. 77 Abs. 2 Bst. a AsylG entscheidet ein Einzelrichter des Verwaltungsgerichtshofes endgültig über Beschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Unzulässigkeit eines Asylgesuchs und die damit verbundene Wegweisung. Zuständig ist gemäss Geschäftsordnung vom 15.02.2019, LGBl. 2019 Nr. 42, iVm Ziff. 6 der Geschäftsverteilung vom 31.01.2020 der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 77 Abs. 4 AsylG; abrufbar unter: www.vgh.li).
Im vorliegenden Verfahren kommt die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung), direkt zur Anwendung.
Die rechtzeitige Beschwerde des Beschwerdeführers ist als zulässig im Sinne des Art. 76 Abs. 1 AsylG zu werten (vgl. dazu auch StGH 2017/167 vom 27.03.2018 sowie StGH 2017/142 vom 29.06.2018, beide nicht öffentlich abrufbar).   
2.
Das für das Ministerium für Inneres zuständige Regierungsmitglied hat im auf Art. 5 Abs. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheid vom 15.02.2022 festgestellt, dass die deutschen Behörden dem fristgerechten liechtensteinischen Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12  Abs. 2 Dublin-III-Verordnung am 07.02.2022 schriftlich zustimmten, weshalb Deutschland für das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers zuständig sei. Damit sei das Asylgesuch des Beschwerdeführers gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. b AsylG unzulässig, weil der Asylsuchende in einen anderen Dublin-Staat, der zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens völkerrechtlich zuständig sei, ausreisen könne, und folglich zurückzuweisen.
Dem Beschwerdeführer sei zur Wegweisung nach Deutschland durch das APA das rechtliche Gehör am 03.02.2022 gewährt worden. Der Beschwerdeführer habe dazu angegeben, dass er nicht nach Deutschland wolle, weil es dort viele Jordanier und Araber gebe, weswegen er Angst um seine Sicherheit habe. Er habe bereits seinen Bruder verloren und wirklich Angst um sein Leben.
Mit diesen pauschalen Ausführungen bringe der Beschwerdeführer nichts vor, was gegen eine Überstellung in das für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständige Deutschland spreche. Im Gegenteil gebe der Beschwerdeführer selbst an, in München einen Araber, bei dem er übernachtet habe, und im Flugzeug eine arabische sprechende Person, die er von Memmingen bis München begleitet habe, getroffen zu haben.
Deutschland bezeichne sich selbst als für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig und werde diese Prüfung gestützt auf die einschlägigen nationalen und internationalen Vorgaben durchführen. Die Prüfung der Probleme in seinem Heimatland und auch die Berücksichtigung der aktuellen abschieberelevanten Situation dort sei jedenfalls Sache der dafür zuständigen deutschen Behörden. Der Beschwerdeführer bringe aber diesbezüglich selbst gar keine Probleme oder Vorbehalte vor. Der Beschwerdeführer müsse sich auch zurechnen lassen, dass er sich bezüglich der Einreise in den Schengen-Raum gerade an Deutschland gewandt habe. Dass Deutschland für den gesunden, sich im besten Schaffensalter befindenden Beschwerdeführer nicht sicher sein solle, erschliesse sich nicht.
Für Deutschland seien keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder des Asylwesens im Ganzen bekannt. Hervorzuheben sei vielmehr, dass Deutschland, das sich an die Vorgaben der Dublin-Ill-Verordnung halte, nach Art. 18 Abs. 2 Dublin-Ill-Verordnung sicherzustellen habe, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte oder habe, einen wirksamen Rechtsbehelf gemäss Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen. Es ergebe sich kein Hinweis, dass Deutschland, dessen Behörden einer Aufnahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt hätten, dieser Verpflichtung nicht nachkommen werde. 
Deutschland beachte das Non-Refoulement-Gebot, wonach Rückführungen in Länder, in welchen das Leben oder die Freiheit von Personen gefährdet sei oder sie der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt wären, nicht durchgeführt werden dürften. Es bleibe festzuhalten, dass Deutschland schutzwillig und schutzfähig sowie für den Beschwerdeführer sicher sei. Vollzugshindernisse, die gegen eine allfällige Ausschaffung nach Jordanien sprächen, könnte und müsste der Beschwerdeführer gegenüber den deutschen Behörden und Gerichten geltend machen. Deutschland wende darüber hinaus, wie auch Liechtenstein, die europäische Rückführungsrichtlinie, Richtlinie 2008/115/EG, an.
Insbesondere dürfe Liechtenstein darauf vertrauen, dass Deutschland seine völkerrechtlichen und europarechtlichen Verpflichtungen einhalten werde. Auch der Staatsgerichtshof halte in seinem Beschluss zu StGH 2018/091 fest, dass unter Verweis auf das im Dublin-Verfahren vorherrschende Prinzip des Vertrauens unter den Mitgliedstaaten davon auszugehen sei, dass ein Gericht im zuständigen Mitgliedstaat auf Antrag die Ordnungsmässigkeit des bereits durchgeführten Asylverfahrens wie auch die Unzumutbarkeit einer Rücküberstellung in den Herkunftsstaat aufgrund von Art. 2 oder 3 EMRK überprüfe. Es bestehe kein Wahlrecht, in welchem Land eine Person ihr Asylgesuch geprüft haben wolle. Die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylgesuchs sei klar in der Dublin-Ill-Verordnung verankert. 
Dem zuständigen Regierungsmitglied und dem APA seien keine Hinweise auf systemische Mängel oder Schwachstellen des Dublin-Mitgliedstaates Deutschland bekannt. Solche Mängel oder Schwachstellen würden i.d.R. durch das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM), das Dublin Contact Committee oder das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), an deren Sitzungen Liechtenstein regelmässig teilnehme, weiterverbreitet. Sämtliche Mitgliedstaaten und assoziierte Dublinstaaten überstellten Asylsuchende nach Deutschland. Deutschland komme seinen Verpflichtungen aus der Dublin-III-Verordnung neben der Einhaltung der EU-Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und auch den weiteren Garantien aus den EU-Rechtsvorschriften (u.a. Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU, Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) sowie der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Erw. 32 Dublin-III-Verordnung) vollumfänglich nach. 
Die Entwicklungen in Bezug auf Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 würden im Zeitpunkt des Vollzugs der Wegweisung abermals geprüft. Bei entsprechend relevanten Einschränkungen seitens Deutschlands oder Liechtensteins werde ein allenfalls verzögerter Vollzug unter Wahrung der Fristen des Art. 29 Dublin-Ill-Verordnung stattfinden. Diese Frage des faktischen Vollzugs habe auf das gegenständliche Zuständigkeitsverfahren jedoch keinen Einfluss. Das pauschale Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Polizei in Jordanien Kontakte zu Deutschland habe und Liechtenstein in Gegensatz dazu ein gutes Land mit wenig Arabern sei, ändere nichts an der Möglichkeit, Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs. Im vorliegenden Fall könne der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Deutschland demnach als zulässig beurteilt werden.
Ein Vollzug der Wegweisung sei auch zumutbar, weil eine gesundheitliche Versorgung in physischer und psychischer Hinsicht für den Beschwerdeführer auch in Deutschland sichergestellt sei. Deutschland unterhalte ein gutes Gesundheitssystem, welches auch Asylsuchenden offenstehe.
Der Beschwerdeführer habe in der Einreisebefragung angegeben, dass es ihm gut gehe. In Bezug auf die Aufnahmebedingungen und die verfügbare Versorgung im zuständigen Mitgliedstaat sei hervorzuheben, dass die durch die Aufnahmerichtlinie gebundenen Mitgliedstaaten auch im Rahmen des Verfahrens nach der Dublin-III-Verordnung verpflichtet seien, den Asylbewerbern im Einklang mit Art. 17 bis 19 dieser Richtlinie die erforderliche medizinische Versorgung und Hilfe zu gewähren. Dies umfasse zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen. Unter diesen Umständen bestehe aufgrund des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten eine starke Vermutung dafür, dass die den Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gebotene medizinische Behandlung angemessen sein werde. Es lägen keinerlei Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer in Deutschland eine allenfalls notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten werde. Zudem benötige der Beschwerdeführer auch in Liechtenstein, bis auf die Behandlung seiner Brücke, keine spezielle ärztliche Betreuung.
Eine abermalige Nachfrage nach dem Gesundheitszustand erfolge im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung. Relevante gesundheitliche Probleme würden dem zuständigen Mitgliedstaat vor der Überstellung mitgeteilt. Damit sei der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar.
Zusammengefasst lägen somit keine Hinweise vor, dass der Vollzug der  Wegweisung nach Deutschland nicht möglich, zulässig oder zumutbar sei. Bei Deutschland handle es sich um einen Dublin-Staat und somit um ein sicheres Land, welches seinen Pflichten nachkomme. Es bestehe für den Beschwerdeführer folglich kein konkretes Risiko, dass er gezwungen sei, in ein Land auszureisen, in welchem er verfolgt oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Überstellung erfolge voraussichtlich auf dem Land- oder Luftweg an die deutschen Behörden.
3.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes schliesst sich diesen Feststellungen wie auch der rechtlichen Prüfung im Unzulässigkeitsentscheid an (Art. 101 Abs. 4 LVG).
4.
Die Beschwerde richtet sich inhaltlich, obwohl sie angibt, den Unzulässigkeitsentscheid zur Gänze zu bekämpfen, ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegweisung und damit nicht gegen die Zuständigkeit Deutschlands. Der Beschwerdeführer macht weder geltend, dass das Konsultationsverfahren mit Deutschland nicht ordnungsgemäss geführt oder seine Verfahrensrechte verletzt worden wären, noch bringt er annähernd substantiiert vor, dass im deutschen Asyl- und Betreuungssystem systemische Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung vorliegen. Derartiges ergibt sich auch nicht aus den beigezogenen Akten der Unterinstanzen oder anderen Quellen (vgl. beispielsweise EASO, Jahresbericht 2021 über die Asylsituation in der Europäischen Union, abrufbar unter euaa.europa.eu). Vielmehr überstellen auch alle anderen Dublin-Staaten nach Deutschland, wie das zuständige Regierungsmitglied richtig im angefochtenen Unzulässigkeitsentscheid feststellte. 
Deutschland hat der Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung mit Schreiben vom 07.02.2022 aufgrund des an den Beschwerdeführer erteilten gültigen Visums auch ausdrücklich zugestimmt. Als somit für das Asylverfahren zuständiger Mitgliedstaat prüft Deutschland den durch den Beschwerdeführer gestellten Antrag auf internationalen Schutz (Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung). Der Beschwerdeführer wird in seinem Asylverfahren all seine Fluchtgründe und Beweismittel sowie Rückkehrbefürchtungen darlegen können. Ihm wird gegen eine allenfalls abschlägige Entscheidung der deutschen Behörden auch ein effektives Rechtsmittel zu einem Gericht zukommen, wie bereits im angefochtenen Unzulässigkeitsentscheid hervorgehoben wurde. 
Der Beschwerdeführer tritt diesen Feststellungen des zuständigen Regierungsmitgliedes nicht entgegen. Deutschland ist folglich unangefochten der für den Beschwerdeführer gemäss Dublin-III-Verordnung zuständige Mitgliedstaat.
Mit den umfassenden Beschwerdeausführungen zu den Umständen, die den Beschwerdeführer zum Verlassen seines Heimatlandes gezwungen haben und einer Rückkehr nach Jordanien entgegenstehen sollen (II.3 bis II.6 der Beschwerde), wurde der Beschwerdeführer deshalb bereits vom zuständigen Regierungsmitglied zu Recht an die deutschen Behörden und Gerichte verwiesen. Aufgrund der Zuständigkeit Deutschlands zur Überprüfung des Asylgesuches konnte die diesbezüglich angebotene Beweisaufnahme mittels Parteieneinvernahme durch den Verwaltungsgerichtshof unterbleiben und war auch auf das Schreiben des Bürgermeisters zu den Vorfällen im Heimatland nicht näher einzugehen. 
5.
Der Beschwerdeführer bringt im Übrigen auch nicht annähernd substantiiert vor, dass Deutschland für ihn nicht sicher wäre, was dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnte. So tritt er den Ausführungen im Unzulässigkeitsentscheid nicht entgegen, dass er nur pauschal angebe, sich vor den in Deutschland aufhältigen Arabern zu fürchten, jedoch dazu im Widerspruch zu diesen den Kontakt suche, indem er mit ihnen reise und bei ihm fremden Personen übernachte. Wenn der Beschwerdeführer neuerlich in den Raum stellt (Ziff. II.3 der Beschwerde), dass die ihn im Heimatland verfolgenden beiden Beamten weitreichende Kontakte auch zur jordanische Botschaft in Berlin hätten, weshalb er um seine Unversehrtheit fürchte, legt er erneut nicht dar, weshalb Deutschland für ihn nicht sicher und die deutschen Behörden nicht schutzwillig und schutzfähig sein sollten. Bereits das zuständige Regierungsmitglied hielt dem Beschwerdeführer auch vor, dass er sich ja gerade an Deutschland gewandt hatte, um dort ein Visum zu erhalten.
Gleiches gilt auch für das gänzlich neue Vorbringen einer Gefährdung aufgrund oppositionspolitischer Aktivitäten des Beschwerdeführers im Heimatland (Ziff. II.4 der Beschwerde). Derartiges hatte er vor dem APA noch nicht im Ansatz angegeben, obwohl er dort betonte, alle seine Gründe vorgebracht zu haben. Dieses neue Beschwerdevorbringen stellt deshalb bereits eine unzulässige Neuerung im Sinne des Art. 78 Abs. 2 AsylG dar. Erneut stellt der Beschwerdeführer sein Vorbringen überdies auch lediglich wenig substantiiert in den Raum. So leuchtet nicht ein, weshalb ihm - wo er doch während der Demonstrationen vermummt und damit unerkannt geblieben sein soll - eine Gefährdung drohen sollte und weshalb er sich - bei einer Furcht vor seinen Landsleuten in Deutschland - gerade an andere arabischsprechende Personen um Hilfe wendet. Insbesondere hätte er sich mit derartigen Problemen aber an die deutschen Behörden und Gerichte, gegebenenfalls die deutschen Sicherheitsbehörden, zu wenden, die schutzwillig und schutzfähig sind, wie bereits im Unzulässigkeitsentscheid festgestellt wurde. Sein pauschales Vorbringen kann den Feststellungen im Unzulässigkeitsentscheid, dass Deutschland für ihn ein sicherer Staat ist, der sich an seine nationalen und internationalen Verpflichtungen halte, jedenfalls nicht entgegentreten. 
6.
Gleiches gilt für das ebenfalls pauschale Vorbringen, dass eine Wegweisung nach Deutschland dazu führen werde, dass der Beschwerdeführer von Deutschland nach Jordanien überstellt werde, was ihm unzumutbar sei, weil er dort aufgrund seiner politischen Aktivität und den Drohungen zweier Polizeibeamten um sein Leben fürchten müsse (Ziff. II.7 und II.8 der Beschwerde). Damit legt der Beschwerdeführer insbesondere nicht dar, weshalb Deutschland sich nicht an seine eigene Zusage, den Beschwerdeführer zu übernehmen, halten sollte. Mit dieser Zusage ist unweigerlich die Verpflichtung des Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung verknüpft, wonach Deutschland den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz prüfen wird. Damit tritt der Beschwerdeführer erneut den diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Unzulässigkeitsentscheid nicht entgegen, wonach Deutschland sich an das Non-Refoulement-Gebot halte. Deutschland sei für den Beschwerdeführer ein sicherer Staat und die deutschen Behörden würden sich mit seinem Gesuch befassen. Gegebenenfalls komme ihm ein effektives Rechtsmittel zu einem Gericht zu. Sein damit unsubstantiiertes Vorbringen muss folglich ins Leere gehen.
Auch der Verwaltungsgerichtshof verweist mit dem zuständigen Regierungsmitglied auf den Grundsatz des wechselseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten (vgl. StGH 2016/98, Erw. 12.7; StGH 2018/091 vom 29.10.2018, abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li; EuGH vom 10.12.2013, Abdullahi, C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 52 und 53, und vom 07.06.2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 55). Liechtenstein darf davon ausgehen, dass Deutschland als EU-Mitgliedstaat, der die Aufnahme des Beschwerdeführers ausdrücklich erklärt hat, die Grund- und Menschenrechte wie auch die weiteren Rechte des Beschwerdeführers - so auch jene aus der Aufnahme-, Verfahrens- und Qualifikationsrichtlinie - achten wird. Etwaige Fluchtgründe, Vulnerabilitäten und Vollzugshindernisse kann und muss der Beschwerdeführer im für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständigen Deutschland gegenüber den dortigen Behörden und Gerichten geltend machen.  Auch mit Verweis auf die deutschen Verpflichtungen aus dem EU-Acquis ergibt sich kein Grund, an den Zusagen der deutschen Behörden zu zweifeln (s. StGH 2021/034 vom 30.08.2021, Erw. 2.3.4), die sich für das Asylverfahren des Beschwerdeführers für zuständig erachten.
7.
Zusammengefasst vermag der Beschwerdeführer mit seinem Beschwerdevorbringen deshalb nichts aufzuzeigen, das der Annahme entgegentreten kann, dass es sich bei Deutschland um einen für ihn sicheren und funktionierenden Rechtsstaat handelt, der sich an die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der EMRK und der EU-Grundrechtecharta sowie der Dublin-III-Verordnung, der Asylverfahrensrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie hält. Mit dem zuständigen Regierungsmitglied ist hervorzuheben, dass Deutschland sich gerade auch an seine Verpflichtungen in Bezug auf die Betreuung und medizinische Versorgung des Beschwerdeführers wie auch des Non-Refoulement-Gebots halten wird. Dem Beschwerdeführer ist zuzumuten, dass er sich in Deutschland an die entsprechenden Behörden wendet und notfalls auch entsprechende Rechtsmittel und -behelfe zur Durchsetzung der ihm zustehenden Rechte ergreift. Folglich muss sein Vorbringen ohne Relevanz für das liechtensteinische Konsultationsverfahren mit Deutschland bzw. das vorliegende Unzulässigkeitsverfahren sein.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers war damit nicht geeignet, den Unzulässigkeitsentscheid zu bekämpfen, weshalb dieser nicht zu bemängeln und mit dem Beschwerdeführer der Sachverhalt auch nicht in einer Parteieneinvernahme zu erläutern war. Vielmehr erfüllte er mit seinem Vorbringen zum Heimatland und dem pauschalen Vorbringen einer Gefährdung in Deutschland auch seine Substantiierungspflicht nicht, wonach er sich mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzen muss (StGH 2021/018 vom 22.03.2021, Erw. 8.3; mit Verweis auf StGH 2017/066, Erw. 2.4.1; StGH 2016/105, Erw. 2.3; StGH 2015/008, Erw. 1.3; alle abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li). 
8.
Gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. a AsylG kann Asylsuchenden nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gewährt werden.
Ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe kann gemäss Art. 83 Abs. 1a Asylgesetz frühestens mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz bzw. der Beschwerde gestellt werden, was vorliegend eingehalten worden ist.
Gemäss § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Verfahrenspartei Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn sie ausser Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruches bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruches geltend machen würde.
Laut ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (vgl. ua in StGH 2015/116 vom 26.01.2016, derzeit nicht öffentlich abrufbar) liegt eine offenbare Aussichtslosigkeit der begehrten Rechtsverfolgung vor, wenn die Rechtsverfolgung schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Abwehrmittel als erfolglos erkannt werden kann. Um die Verfahrenshilfe bewilligen zu können, müsse der Erfolg zwar nicht gewiss, aber nach der sofort erkennbaren Lage eine gewisse (wenn auch nicht allzu grosse) Wahrscheinlichkeit für sich haben (vgl. Michael Bydlinski, in: Fasching / Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, 2. Band/1. Teilband, 3. Aufl., Wien 2015, § 63, Rz. 20; vgl. auch StGH 2013/171 vom 01.09.2014, abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li). Ob eine Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos sei, müsse nämlich objektiv beurteilt werden, was im konkreten Fall eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragstellers in seinem Verfahrenshilfeantrag unter Zugrundelegung des Unzulässigkeitsentscheids erfordere. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Beschwerdeführung sei jedoch grundsätzlich kein allzu strenger Massstab anzulegen, um den Anspruch der Verfahrenshilfe in einer für die Betroffenen existenziellen Angelegenheit nicht von vorneherein leer laufen zu lassen (vgl. Bydlinski aaO § 63 ZPO, Rz. 20 und Robert Fucik, in: Walter H. Rechberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., Wien 2014, § 63 ZPO Rz. 6, jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen).
Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Prozessführung bzw. Rechtsverteidigung bedingt gemäss Judikatur des Staatsgerichtshofes jedenfalls eine ex ante bzw. prima facie Würdigung der Vorbringen und Umstände, auf die sich die antragstellende Partei beruft (StGH 2015/003 vom 23.03.2015; StGH 2013/171 vom 01.09.2014; VGH 2016/056 vom 29.04.2016, Erw. 6; alle abrufbar unter: www.gerichtsentscheide.li).
Während zugunsten des Beschwerdeführers von einer Bedürftigkeit ausgegangen wird, ist ein Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers in einer prima facie-Prüfung als offenbar aussichtslos zu beurteilen. So bestritt der Beschwerdeführer die Zuständigkeit Deutschlands und die Rechtmässigkeit des Konsultationsverfahrens im vorliegenden Verfahren nicht. Sein mit der Beschwerde erstattetes Vorbringen tritt den Ausführungen des zuständigen Regierungsmitglieds im angefochtenen Unzulässigkeitsentscheid nicht substantiiert entgegen, wonach es sich bei Deutschland um einen Dublin-Staat und somit um ein sicheres Land handelt, welches seinen Pflichten nachkommt. Deshalb bestehe für den Beschwerdeführer kein konkretes Risiko, dass er gezwungen sei, in ein Land auszureisen, in welchem er verfolgt oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werde. Mit seinen Problemen und Fluchtgründen habe sich der Beschwerdeführer an die Behörden und Gerichte des für ihn sicheren Mitgliedstaates zu wenden, was ihm auch zuzumuten sei. Deutschland verfüge über ein gutes Gesundheitssystem, das auch Asylsuchenden offen stehe. 
Damit erweist sich das Vorbringen jedoch mit Verweis auf die ständige Judikatur der liechtensteinischen Höchstgerichte als nicht ausreichend substantiiert, um dem Unzulässigkeitsentscheid entgegenzutreten und der Beschwerde Aussicht auf Erfolg zu verschaffen. 
Der zwar formell nicht vertretene Beschwerdeführer war überdies durch den Rechtsberater rechtsfreundlich beraten und es liegt bereits ausreichend Judikatur der liechtensteinischen Höchstgerichte vor, weshalb das Beschwerdeverfahren als aussichtslos zu beurteilen war. Hervorzuheben ist, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der kostenlosen Rechtsberatung jedenfalls ein effektives Rechtsmittel zukam, das dieser auch entsprechend nützte, indem er mit Hilfe seines Rechtsberaters seine Beschwerde einbrachte. 
9.
Auf die Auferlegung von Gebühren für das gegenständliche Verfahren konnte verzichtet werden (Art. 8 Abs. 4 GGG).