SV.2014.24
OGH.2015.4
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10.04.2015
OGH
Beschluss
Sprüche: - nicht vergeben -
Sv. 2014.24
B E S C H L U S S
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch seinen 1. Senat unter dem Vorsitz des Präsidenten Univ. Prof. Dr. Hubertus Schumacher sowie die OberstrichterIn lic.iur. Christian Zingg, Dr. Marie-Theres Frick, Dr. Thomas Hasler und lic.iur. Thomas Ritter als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin Astrid Wanger in der Sozialversicherungssache der Antragstellerin A, ***, vertreten durch B, ******, wider die Antragsgegnerin Liechtensteinische AHV-IV-FAK, Gerberweg 2, 9490 Vaduz, wegen Invalidenrente, infolge Revision der Antragstellerin vom 28.11.2014, ON 9, gegen das Urteil des Fürstlichen Obergerichts vom 22.10.2014, ON 8, womit der Berufung der Antragstellerin vom 07.08.2014 gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 09.07.2014 (Geschäftszeichen: A.2012/036) keine Folge gegeben wurde, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:
 
I. Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Fürstlichen Obergerichts vom 22.10.2014 (ON 8) wird aufgehoben; die Rechtssache wird zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Fürstliche Obergericht zurückverwiesen.
II. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
T a t b e s t a n d :
1.1. Die Revisionswerberin wurde am *** geboren, ist verheiratet, Mutter von zwei Töchtern (C, geb. am *** und E, ***), österreichische und nunmehr auch liechtensteinische Staatsangehörige. Seit Ende März 2014 wohnt sie zusammen mit ihrem nunmehrigen Ehegatten und den beiden Töchtern in D.
1.2. Am 07.02.2008 meldete die Revisionswerberin sich zur Durchführung einer Früherfassung an (ON1, Rubrik 2). Gemäss Bericht des Case Managers F vom 19.04.2008 tauchten die Beschwerden der Revisionswerberin (unklare diffuse Muskelbeschwerden sowie anhaltende Raynaud-Phänomene beider Hände mit positivem Rheumafaktor, bekannte APC-Resistenz bei heterozygter Faktor-V-Leiden-Mutation) erstmals im September 2007 auf. Die Revisionswerberin stellte bläuliche Verfärbungen der Hände fest, welche stunden- aber auch tageweise anhielten; plötzlich auftretende Schwindelattacken sowie phasenweise auftretende Muskel- und Gelenkschmerzen begleiteten die Beschwerden seither, ebenso Konzentrationsstörungen. Die Phänomene traten schubweise auf. Die Früherfassung wurde mit Bericht des Case Managers eingestellt, weil keine Möglichkeit bestand, Massnahmen im Rahmen der Früherfassung und Frühintervention durchzuführen (ON1, Rubrik 4 und 5).
1.3. Am 14.09.2010 meldete sich die Revisionswerberin erneut zu einer Früherfassung an (ON1, Rubrik 6). Als Arbeitgeber wurden das Amt G sowie das Anwaltsbüro B angegeben. Mit Bericht des Case Managers vom 07.11.2010 wurde die Früherfassung eingestellt (ON1, Rubrik 10).
1.4. Am 18.11.2010 ging die Anmeldung der Revisionswerberin zum Bezug von IV-Leistungen bei der Invalidenversicherung (IV) ein (ON1, Rubrik 12). Als Leiden wurden eine undifferenzierte Kollagenose und eine Autoimmunerkrankung angegeben. Sie stehe zurzeit in ärztlicher Behandlung mit vorläufiger Krankschreibung bis Januar 2011; es sei nicht absehbar, wann und in welchem Umfang eine dauerhafte Stabilisierung des Gesundheitszustandes eintrete. Aufgrund des beeinträchtigten Gesundheitszustandes könne das bisherige Arbeitspensum und die Haushaltsführung nicht weiter erbracht werden. Dem beruflichen Lebenslauf vom 15.11.2010 (ON1, Rubrik 12) ist zu entnehmen, dass die Tätigkeit bei der Landesverwaltung bzw. bei der Stabstelle in einem Amt der Landesverwaltung Folgendes beinhalte: Rechtsberatung der Abteilungen im Amt, Gesetzes-/ Verordnungsentwürfe, Abklärungen für Amtsvorstand, Erstellen von Verfügungen, Rechtsauskünfte an Klienten, Zusammenarbeit mit Ämtern und Institutionen. Die Tätigkeit bei B bestehe in projektbezogener Mitarbeit und Abklärungen. Zusätzlich nehme sie noch 35% Arbeiten im Haushalt und in der Kindererziehung wahr. Es würden Einschränkungen in allen Bereichen aufgrund starker Müdigkeit, geringer Belastbarkeit, Konzentrationsstörungen, teilweisen Sehstörungen, immer wiederkehrenden Entzündungen im gesamten Körper, starken Schmerzen im gesamten Körper während eines Schubes, Schleimhautentzündungen und häufigem Durchfall bestehen.
1.5. Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto (IK) vom 19.11.2010 (ON1, Rubrik 13) war die Revisionswerberin von 1999 bis 2009 bei der Landesverwaltung bzw. in einem Amt angestellt. Dem beruflichen Lebenslauf liegen Monatsübersichten des Amtes der Jahre 2006 bis 2010 bei. Demnach war die Berufungswerberin dort von 2006 bis 2008 im 50%-Pensum und 2009/2010 im 40%-Pensum angestellt. Im Arbeitgeberbericht vom 02.12.2010 führte das Amt für Personal und Organisation (APO) aus, dass die Revisionswerberin seit 01.02.1999 bei der Landesverwaltung angestellt sei (ON1, Rubrik 17). Der letzte effektive Arbeitstag sei der 19.08.2010 gewesen. Seit dem 20.08.2010 sei sie bis auf weiteres im Ausmass von 100% krankgeschrieben, wobei das Arbeitsverhältnis noch aufrecht sei. Seit dem 01.01.2010 bringe sie CHF 52'829.40 im Jahr bzw. CHF 4'063.80 im Monat ins Verdienen. Auf Anfrage der IV teilte die Krankenkasse FKB am 25.11.2010 mit, dass die Berufungswerberin aufgrund einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit von 19.09.2010 bis 31.01.2011 Krankentaggelder bezogen habe (ON1, Rubrik 15).
Ab 01.06.2009 war die Revisionswerberin auch bei B angestellt. Im Kalenderjahr 2009 brachte sie zusätzlich zum Verdienst als Mitarbeiterin in einem Amt der Landesverwaltung von CHF 59'433.00 somit CHF 28'726.00 als Mitarbeiterin bei B ins Verdienen. Einem von B ausgefüllten Fragebogen für den Arbeitgeber vom 29.11.2010 lässt sich entnehmen, dass die Revisionswerberin von 01.06.2009 bis laufend im Ausmass von durchschnittlich 20% über das Jahr verteilt als Mitarbeiterin angestellt sei (ON1, Rubrik 16). Es handle sich nicht um eine körperlich schwere Tätigkeit. Seit 20.08.2010 befinde sie sich im Krankenstand. Im Monat bringe sie durchschnittlich CHF 4'104.00 ins Verdienen.
1.6. Auf Anfrage der IV langte am 16.12.2010 ein Arztbericht von Dr. I ein (ON1, Rubrik 18), dem folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu entnehmen sind: derzeit nicht klassifizierbare Kollagenose bei fluktuierendem ANA-Titer, erhöhten Rheumafaktoren, Komplementärverbrauch, Hypergammaglobulinämie, Raynaud-Syndrom, Sicca-Symptomatik (Schirmertest, Lippenbiopsie negativ), rezidivierenden Tenosynovitiden Hände, Polyarthralgien, MTX 8/10 bis 11/10, Plaquenil seit 8/10, Imurek seit 11/10, Steroide. Folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden festgestellt: APC-Resistenz bei heterozygoter Faktor-V-Mutation, bisher keine thromboembolische Komplikationen, familiäre Belastung, Hysterektomie 2005, Status nach Leistenbruchoperation.
Aufgrund einer ungenügenden Entzündungskontrolle der aktuell nicht klassifizierbaren Kollagenose sei die Revisionswerberin derzeit 100% arbeitsunfähig. Sie werde seit November 2010 von Dr. H für ihre 40%ige Tätigkeit arbeitsunfähig geschrieben. Der Revisionswerberin seien andere Tätigkeiten sicherlich zumutbar. Im Falle einer Besserung unter immunsupressiver Therapie resp. Remission der entzündlichen Grunderkrankung wäre eine Wiederaufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit im 40%-Pensum wahrscheinlich möglich, dies mit normaler Leistungsfähigkeit. Eine Umschulung werde als nicht sinnvoll erachtet.
Im auf Anfrage der IV erstellten Arztbericht von Dr. H vom 14.12.2010 (ON1, Rubrik 19) wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt: Schmerzhafte Polyarthrose mit rezidivierenden Schmerzexazerbationen und Erschöpfungszuständen mit/bei (seit spätestens 03.01.2006) derzeit nicht klassifizierbarer Kollagenose, flukturierendem ANA-Titer, erhöhten Rheumafaktoren, Komplementverbrauch, Hypergammaglobulinämie, Raynaud-Syndrom, Sicca-Symptomatik (Schirmer, Lippenbiopsie negativ), rez. Tenosynovitiden Hände, Polyarthralgien bei Therapiestand: MTX seit 08/10 bis 11/10, Plaquenil seit 08/10, Imurek seit 11/10; APC-Resistenz bei heterozygotem Faktor 5 Leiten Mutation, bisher keine persönlichen thromboembolischen Komplikationen, familiäre Belastung. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden festgehalten: Hysterektomie 2005, St. n. Leistenbruchoperation.
Dr. H bezeichnete den Gesundheitszustand der Revisionswerberin als sich verschlechternd. Wegen dem diagnostizierten Krankheitsbild bestehe eine rezidivierende schwere Beeinträchtigung. Aufgrund der genannten Beschwerden seien 2009 zahlreiche Arbeitsunfähigkeitsphasen aufgetreten. Spätestens seit August 2010 bestehe eine kontinuierliche, progrediente Verschlechterung des Allgemeinzustandes. Dies habe zu einer Dauerarbeitsunfähigkeit im Ausmass von 100% seit dem 18.08.2010 bis auf weiteres geführt. Davor sei die Revisionswerberin zu 50% arbeitsunfähig gewesen. Mehrere Versuche, die Arbeit in einem reduzierten Pensum aufzunehmen, seien aufgrund der ausgeprägten Schmerzexazerbationen und Beeinträchtigungen gescheitert. Die bisherige Tätigkeit sowie andere Tätigkeiten seien ihr nicht mehr zumutbar.
Dem Arztbericht lagen diverse ärztliche Berichte und Befunde - u. a. von Dr. J, Dr. I, Dr. K, des Spital L, des Krankenhauses N - bei, die die oben aufgeführten Diagnosen bestätigten und denen sich keine Ausführungen zur Arbeitsfähigkeit entnehmen liessen.
Am 16.06.2011 wurde die Revisionswerberin im Auftrag der IV durch Dr. O, Fachärztin FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, rheumatologisch begutachtet. Dem Gutachten der Klinik P vom 25.07.2011 (ON1, Rubrik 27) sind folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu entnehmen: Systemisch entzündliche Autoimmunerkrankung, bei möglicher Spondarthopathie bei positiver Familienanamnese mit Psoriasisarthtropathie, Verdacht auf Sakroiliitis links, rezidivierenden Polyarthralgien, asymmetrisch, rezidivierenden Tenosynovitiden, bei HLA B27-PCR negativ (Untersuchung vom 07.07.2010), bei unauffälliger Colonoskopie vom 04.07.2011 ohne Hinweis auf entzündliche Veränderungen des Dick- und Dünndarms, bei differentialdiagnostisch nicht klassifizierbarer Kollagenose mit fluktuierend erhöhten ANA-Titern (bis maximal 1:320 am 01.2006, ANA-Titer am 20.05.2011 negativ), ANCA negativ, rezidivierendem Komplementfaktor, C3-Verbrauch Hypergammaglobulinämie, Sicca-Symptomatik (Schirmer- und Lippenbiopsie negativ), CK-Erhöhung am 20.05.2011 166 U/L (bei Norm bis 142), Anti-MAG lgM negativ, Muskel-Antikörper (Skelett-Muskulatur) ?1:100 unauffällig, fraglicher Raynaud-Symptomatik, Status nach Methotrexat-Basistherapie vom 08.2010 bis 11.2010, anamnestisch abgesetzt wegen fehlendem Effekt und Bronchitis; Status nach Plaquenil vom 08.2010 bis 01.2011, abgesetzt wegen fehlendem Effekt und Übelkeit; Status nach Imurek vom 11.2010 bis 01.2011, abgesetzt wegen fehlendem Effekt; Status nach Salazopyrin, abgesetzt wegen Leukopenie als Nebenwirkung und fehlendem Effekt; aktuelle Basistherapie mit Arava; ICD-10 M13.9. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden festgestellt: APC-Resistenz bei heterozygoter Faktor 5-Leiden Mutation, bisher keine thromboembolischen Komplikationen; familiäre Belastung mit thromboembolischen Ereignissen; subjektiv stark störendes Brennen und Jucken im Rachenbereich unklarer Ätiologie, keine Schleimhautläsionen, keine Aphthen, Vitamin B12-Wert ausstehend, DD: funktionell. Die bisherige Tätigkeit entspreche einer leichten wechselbelastenden Arbeit einerseits in einem Amt der Landesverwaltung mit gemäss Angaben der Explorandin 16 Arbeitsstunden pro Woche und andererseits als Mitarbeiterin in der Rechtsanwaltskanzlei B im Arbeitspensum von 20 bis 25%. Aus rheumatologischer Sicht sei der Revisionswerberin unter Berücksichtigung der systemischen entzündlichen Autoimmunerkrankung die bisherige Tätigkeit weiterhin mit einem Arbeitspensum von 4 Stunden täglich, d. h. mit einem Arbeitspensum von 50% vorerst für 6 Monate zumutbar. Während dieser Zeit solle die systemische antientzündliche medikamentöse Behandlung weiter ausgebaut werden und zusätzlich wie bereits empfohlen ein Biologikum eingesetzt werden. Bei der bisherigen leichten wechselbelastenden Tätigkeit bestünden keine zusätzlichen Einschränkungen. Was Verweistätigkeiten betreffe, komme eine optimal angepasste Tätigkeit, welche einer leichten wechselbelastenden Tätigkeit entspreche, in Frage; dies vorerst (für die nächsten 6 Monate) in einem Arbeitspensum von 50% bzw. 4 Stunden täglich. Danach solle nach Ausbau der systemischen antientzündlichen medikamentösen Behandlung evaluiert werden, ob eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit möglich sei. Dies sollte möglich sein, wenn die entzündlichen Beschwerden, insbesondere die Polyarthralgien, unter der angepassten medikamentösen Behandlung abnehmen würden. Für eine solche angepasste Tätigkeit bestünden keine zusätzlichen Einschränkungen.
Gemäss Abklärungsbericht Haushalt vom 13.09.2011 (ON1, Rubrik 30) gab die Revisionswerberin an, dass sie seit *** gemeinsam mit ihren beiden Töchtern in einer 3.5-Zimmer-Wohnung in Q lebe. Die beiden Kinder würden das Gymnasium in R besuchen. Sie gab zudem an, dass sie bei guter Gesundheit im selben Ausmass wie zuvor (60%) weiter arbeiten würde. Aufgrund der Einschränkungen in den einzelnen Haushaltsbereichen wurde von der Abklärungsperson gesamthaft eine Behinderung im Haushalt von 42% festgehalten.
1.7. Mit Vorbescheid vom 03.10.2011 wurde der Revisionswerberin angekündigt, dass vorgesehen sei, ihren Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente abzulehnen. In Anwendung der gemischten Methode wurde im Erwerbsteil ein Invaliditätsgrad von 16.66% ermittelt, indem als Valideneinkommen das Einkommen gemäss IK als Mitarbeiterin in einem Amt der Landesverwaltung sowie bei Rechtsanwalt B in der Höhe von CHF 89'129.00 zu 60% (40% Arbeitspensum in einem Amt der Landesverwaltung und 20% Arbeitspensum bei B) sowie ein Invalideneinkommen gemäss IK als Mitarbeiterin in einem Amt der Landesverwaltung sowie bei Rechtsanwalt B in der Höhe von CHF 74'274.00 zu 50% herangezogen wurde, woraus ein Invaliditätsgrad von 16.66% resultierte. Das Verhältnis Erwerb zu Haushalt wurde mit 60% zu 40% angenommen. Zusammen mit der im Haushaltsbereich festgestellten Einschränkung von 42% ergab dies einen Gesamtinvaliditätsgrad von 26.79% ([60:100x16.66] + [40:100x42]) bzw. 27% (ON1, Rubrik 33).
1.8. Am 10.10.2011 nahm die Revisionswerberin Stellung zum Vorbescheid vom 03.10.2011 (ON1, Rubrik 36) und führte aus, dass das Gutachten der Klinik P vom 25.07.2011 insofern zu einem falschen Schluss komme, als dass es aussage, dass sie zu 50% arbeitsfähig sei. Die IV habe diese Feststellung übernommen und damit eine falsche Entscheidungsgrundlage getroffen. Sie sei nämlich überhaupt nicht arbeitsfähig, weshalb sie die Aussage von Dr. O für gewagt halte. Was die Berechnung des Invalideneinkommens im Vorbescheid angeht, brachte sie vor, dass diese Berechnung ihrer Ansicht nach falsch sei, weil sie die 20%ige und besser bezahlte Tätigkeit als Mitarbeiterin bei B wahrscheinlich nicht weiter ausüben könne. Sie könne wahrscheinlich weiterhin im Ausmass von 50% in einem Amt der Landesverwaltung, jedoch nicht mehr bei B tätig sein. Sie sei deshalb an die Personalabteilung des Amtes herangetreten, um abzuklären, ob eine Erhöhung ihres 40%-Pensums auf 50% möglich sei. Dies sei jedoch noch nicht absehbar. Sie gehe daher davon aus, dass der Lohn gemäss dem 40%-Pensum beim Amt als Invalideneinkommen hätte herangezogen werden müssen.
Auf Anfrage der IV nahm Dr. S vom internen ärztlichen Dienst der IV am 19.10.2011 dahingehend Stellung zu den Einwänden der Revisionswerberin, dass Dr. O nach sorgfältiger differenzialdiagnostischer Aufarbeitung aller medizinischen Befunde und vorangegangenen Abklärungen sowie unter Zuhilfenahme weiterer medizinischer Untersuchungen anlässlich der Begutachtung geschätzt habe, dass schon zum Zeitpunkt der Begutachtung eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in der bisherigen, angepassten Tätigkeit bestehe, die bei Anschlagen einer empfohlenen anderen medikamentösen Therapie allenfalls weiter gesteigert werden könne. Die Revisionswerberin beurteile ihre Arbeitsfähigkeit subjektiv anders. Die Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen sei aus versicherungsmedizinischer Sicht nicht erforderlich (ON1, Rubrik 37).
Anlässlich eines persönlichen Gesprächs der Revisionswerberin bei der IV am 06.12.2011 brachte sie erneut vor, dass die Berechnung des Invaliditätsgrades ihrer Ansicht nach nicht nachvollziehbar sei, weil sie das 20%-Pensum als Mitarbeiterin bei B nicht bewältigen könne (ON1, Rubrik 39). In Bezug auf die Berechnung der gemischten Methode brachte sie vor, dass sie ohne Gesundheitsschaden im Ausmass von 80% arbeiten würde, weil ihre Töchter nun älter und den ganzen Tag in der Schule seien.
1.10. Am 28.02.2012 gab die Revisionswerberin eine zweite Stellungnahme zum Vorbescheid vom 03.10.2011 ab und führte aus, dass die Untersuchung durch Dr. T am 23.12.2011 ergeben habe, dass sie an einer undifferenzierten Kollagenose und nicht - wie im Gutachten der Klinik P attestiert - an einer Psoriasis Arthritis erkrankt sei (ON1, Rubrik 44). Eine ihr von Dr. T vorgeschlagene Therapie mit einem umstrittenen Medikament werde sie nach reiflicher Überlegung nicht durchführen. Sie teilte mit, dass ihre Krankentaggelder bald aufgebraucht seien und, dass sie ihre Tätigkeit in der Landesverwaltung nicht verlieren möchte. Sie gehe davon aus, dass sie Mitte/Ende April 2012 die Tätigkeit in einem Amt der Landesverwaltung im 40%-Pensum werde wiederaufnehmen können. Sie habe beantragt, ihr Pensum auf 50% zu erhöhen, was noch abgeklärt werde. Zudem teilte sie der IV mit, dass eine ihrer Töchter schwer erkrankt sei.
Auf Anfrage der IV führte Dr. S am 14.03.2012 (Rubrik 49) aus, dass bereits Dr. O differentialdiagnostisch die Möglichkeit einer Kollagenose diskutiert habe: Die Revisionswerberin leide zweifellos an Beschwerden des Bewegungsapparates sowie zusätzlich an uncharakteristischen fluktuierenden Beschwerden, die eine eindeutig, abschliessende Zuordnung des Krankheitsbildes schwierig machen würden. Weder für die Psoriasisarthritis noch für die Kollagenose seien sämtliche typischen Symptome und Befunde vorhanden. Daher bleibe nur die Möglichkeit, die Arbeitsfähigkeit syndromal, d. h. rein auf Basis der klinischen Beschwerden, zu beurteilen, was Dr. O getan habe. Aus versicherungsmedizinischer Sicht könne auch weiterhin am Gutachten der Klinik P vom 25.07.2011 festgehalten werden.
2.1. Mit Verfügung vom 20.03.2012 wurde der Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente, mit gleicher Berechnung des Invaliditätsgrads wie im Vorbescheid, abgelehnt (ON1, Rubrik 51).
Am 02.04.2012 brachte die Revisionswerberin eine Vorstellung gegen die Verfügung vom 20.03.2012 ein und beantragte, dass die Verfügung vom 20.03.2012 aufgehoben werde; dass bei der Berechnung des Invalideneinkommens nur das Einkommen herangezogen werde, welches sie derzeit mit ihrem 40%igen Arbeitspensum in einem Amt der Landesverwaltung erziele und dass der Lohn, den sie bei B erziele, ausser Acht gelassen werde. In eventu wurde beantragt, dass die IV die Verfügung vom 20.03.2012 aufhebe, bei der Berechnung des Invalideneinkommens nur das Einkommen heranziehe, welches die Revisionswerberin mit ihrem 40%-Pensum in der Landesverwaltung erzielen könne und dann, wenn eine Möglichkeit bestehe, das Pensum auf 50% zu erhöhen, eine Neuberechnung vornehme, sowie den Lohn der Rechtsanwaltskanzlei bei der Berechnung ausser Acht lasse, weil sie in der Kanzlei aufgrund der gesundheitsbedingten Einschränkungen nicht mehr arbeiten könne und daher entsprechend in der Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sei. In eventu wurde beantragt, die Verfügung vom 20.03.2012 aufzuheben und bei der Berechnung des Invalideneinkommens nur das Einkommen heranzuziehen, welches die Revisionswerberin mit einem 50%-Pensum in der Landesverwaltung erzielen könne, sowie den Lohn der Rechtsanwaltskanzlei aus den wiederholt vorgebrachten Gründen ausser Acht zu lassen. Zudem solle die IV bei der Berechnung des Invaliditätsgrades ein mögliches Arbeitspensum von 80% annehmen, da sie ab September 2011 ein höheres Pensum angenommen hätte, weil ihre jüngere Tochter das Gymnasium besuche.
Einem von der IV eingeholten Arbeitgeberbericht des APO vom 22.05.2012 liess sich entnehmen, dass die Revisionswerberin seit 01.04.2012 ohne Gesundheitsschaden CHF 52'829.40 im Jahr bzw. CHF 4'063.80 im Monat bei einem Arbeitspensum von 16.8 Tagen pro Woche verdienen würde (ON1, Rubrik 60). Sie sei das ganze Jahr 2011, von Januar bis und mit März 2012 sowie von 27.04. bis 07.05.2012 im Ausmass von 100% arbeitsunfähig gewesen.
2.2. Mit Entscheidung vom 30.05.2012 lehnte die IV den Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente ab (Rubrik 63). Der Invaliditätsgrad von 38% wurde in Anwendung der gemischten Methode ermittelt, indem als Valideneinkommen das Einkommen gemäss IK als Mitarbeiterin in einem Amt der Landesverwaltung zu 40% sowie bei Rechtsanwalt B zu 30% [aufgrund des hohen Lohnes als Mitarbeiterin bei B wurde entgegen den Angaben im Arbeitgeberbericht von B ein um 5% bis 10% höheres Arbeitspensum angenommen] in der Höhe von insgesamt CHF 90'020.00 zu 70% (40% Arbeitspensum in einem Amt der Landesverwaltung und 30% Arbeitspensum Rechtsanwaltskanzlei, indexiert auf 2011) sowie ein Invalideneinkommen von insgesamt CHF 57'164.00 ([zu 10% gemäss LSE-Tabelle 2010, Frauen Anforderungsniveau 3, Berufs- und Fachkenntnissen vorausgesetzt, Branche "sonstige persönliche Dienstleistungen", indexiert auf 2011] plus [zu 40% tatsächliches Einkommen als Mitarbeiterin in einem Amt der Landesverwaltung]) herangezogen wurde, woraus ein Invaliditätsgrad von 36% resultierte. Das Verhältnis Erwerb zu Haushalt wurde mit 70% zu 30% angenommen. Zusammen mit der im Haushaltsbereich festgestellten Einschränkung von 42% ergab dies einen Gesamtinvaliditätsgrad von 37.8% ([70 : 100 x 36] + [30 : 100 x 42]) bzw. 38%.
2.3. Dagegen brachte die Revisionswerberin am 21.06.2012 das Rechtsmittel der Berufung ein (ON1, Rubrik 64). Mit Beschluss des Fürstlichen Obergerichts vom 16.11.2012 zu Sv.2012.29 wurde der Berufung der Revisionswerberin Folge gegeben, die angefochtene Entscheidung der IV aufgehoben und die Rechtsache der IV zur Verfahrensergänzung im Sinne der Erwägungen und zu nachfolgend neuer Entscheidung zurückverwiesen. Konkret bemängelte das Obergericht, die angefochtene Entscheidung sei zu früh ergangen, weil sie aufgrund unsicherer gutachterlicher Ausführungen erstellt wurde (ON1, Rubrik 66). Aufgabe der IV sei es, die Revisionswerberin durch eine entsprechende geeignete Instanz gutachterlich (mindestens rheumatologisch, immunologisch) untersuchen zu lassen.
2.4. Am 21.08.2013 langte eine Säumnisbeschwerde der Revisionswerberin vom 05.08.2013 bei der Revisionsgegnerin ein (ON1, Rubrik 115). Am 09.10.2013 fasste das Obergericht den Beschluss zu Sv.2013.38, dass der Säumnisbeschwerde der Revisionswerberin keine Folge gegeben werden könne, soweit auf sie einzutreten sei (ON1, Rubrik 126). Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 09.10.2013 brachte die Revisionswerberin am 25.10.2013 einen Rekurs ein und beantragte die Aufhebung des Beschlusses (ON1, Rubrik 127). Mit Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshof vom 09.01.2014 zu Sv.2013.38 wurde dem Rekurs der Revisionswerberin gegen den Beschluss des OG vom 09.10.2013 keine Folge gegeben (ON1, Rubrik 137).
2.5. Am 26.02.2014 langte das polydisziplinäre Gutachten des Institut AA vom 17.02.2014 bei der IV ein (ON1, Rubrik 138). Die Untersuchungen im Institut AA wurden von Dr. U (FMH Allgemeine Innere Medizin), Dr. V (Fachärztin für Rheumatologie), lic. phil. W (Psychologe/Neuropsychologe), Dr. X (FMH Psychiatrie und Psychotherapie), Dr. Y (Facharzt für Neurologie) sowie Dr. Z (FMH Dermatologie) im Dezember 2013 durchgeführt.
Im Gutachten wurden zusammenfassend folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten: 1. Thorakolumbospondylogenes Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.5) bei St. n. dorsaler transpedikulärer Osteosynthese L3-L5 am 21.10.2013, St. n. Lumbotomie von links, Diskektomie L3/4 und L4/5 mit Einbringen jeweils eines Titan-Cages und ventrale laterale Spondylodese L3/4 und L4/5 linksseitig am 26.10.2013, klinisch regelrechter postoperativer Befund; 2. Chronisches zervikospondylogenes Schmerzsyndrom (ICD-10 M53.1) bei Osteochondrose C3-C5, klinisch keine Hinweise für radikuläre Symptomatik; 3. Funktions- und Belastungsdefizit linkes Handgelenk (ICD-10 M25.53) bei St. n. mehrfachen Ganglion-Operationen zwischen 8/2007 und 6/2009. Folgende Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurden festgehalten: 1. Generalisiertes multilokuläres Schmerzsyndrom (ICD-10 R52.9) bei intermittierenden Ganzkörperschmerzen mit vegetativer Begleitsymptomatik, klinisch, labortechnisch, radiologisch, computertomographisch, kernspintomographisch und skelettszintigraphisch keine Hinweise für entzündlich-rheumatisches Geschehen, Vaskulitis oder Kollagenose; 2. Substituierte Hypothyreose (ICD-10 E03.9), Hashimoto-Thyreoditis 2012; 3. Chronische leichte Niereninsuffizienz unklarer Ätiologie (ICD-10 N18.9), berechnete Kreatinin-Clearance 75 ml/L; 4. Hyperurikämie (ICD-10 E79.0); 5. APS-Resistenz bei heterzygoter Faktor V-Leiden Mutation gemäss Unterlagen (ICD-10 D68.9), bisher keine thromboembolischen Komplikationen; 6. Anamnestisch Zustand nach benignem paroxysmalen Lagerungsschwindel.
In Bezug auf die früheren ärztlichen Einschätzungen hielt das Institut AA in Ziff. 6.6 auf Seite 36 fest, dass sich diese in erster Linie auf die rheumatologischen Diagnosen der Revisionswerberin beziehen würden, weshalb auf die Ausführungen unter Abschnitt 4.2.7 im rheumatologischen Teilgutachten verwiesen wurde. Dort (auf Seite 24 des Gutachtens des Institut AA) wurde u. a. erläutert, dass die im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung von Dr. O, leitende Ärztin Rheumatologie FMH, Klinik P, am 25.07.2011 gestellte Diagnose einer systemisch entzündlichen Autoimmunerkrankung sich nicht mit der Auffassung des Institut AA decke. Insbesondere wies das Institut AA darauf hin, dass Dr. O im Gutachten vom Juli 2011 selbst angegeben habe, dass vier von elf notwendigen Klassifikationskriterien für Lupus erythematodes nicht erfüllt seien. Die durch Dr. O attestierte lediglich 50%ige Arbeitsfähigkeit für eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit sei anhand der durch Dr. O erhobenen Befunde aus Sicht des Institut AA als deutlich zu niedrig anzusehen.
Zum Beginn und zum Verlauf der Arbeitsunfähigkeit der Revisionswerberin hielt das Institut AA auf Seite 36 in Ziff. 6.3 fest, dass aufgrund der anamnestischen Angaben, der Untersuchungsbefunde des Institut AA, der vorliegenden Dokumente sowie der früher attestierten Arbeitsunfähigkeiten davon ausgegangen werde, dass auch in der Vergangenheit keine länger dauernde, höhergradige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe.
Zur Diskrepanz zwischen der Beurteilung des Institut AA und der Selbsteinschätzung der Revisionswerberin, die sich nur noch für 50% arbeitsfähig halte, führte das Institut AA in Ziff. 6.5 auf Seite 36 aus, dass die Ursache dafür wahrscheinlich in erster Linie auf IV-fremde Gründe - wie die schwierige psychosoziale Situation als arbeitstätige, alleinerziehende Mutter von zwei Kindern sowie auf einen eventuell vorhandenen sekundären Krankheitsgewinn - zurückzuführen sei.
Interdisziplinär und zusammenfassend wurde im Gutachten des Institut AA festgestellt, dass die Revisionswerberin aus polydisziplinärer Sicht eine uneingeschränkte Arbeits- und Leistungsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und in jeder anderen körperlich leichten, adaptierten Tätigkeit erbringen könne. Lediglich für körperlich mittelschwere und schwer belastende Tätigkeiten bestehe eine Arbeitsunfähigkeit (Seite 35 des Gutachtens). Im Haushalt könne eine Einschränkung von 15% angenommen werden (Seite 36 des Gutachtens).
2.6. Am 21.03.2014 ging die Stellungnahme der - nunmehr anwaltlich vertretenen - Revisionswerberin bei der IV ein (ON1, Rubrik 142). In der Stellungnahme vom 20.03.2014 führte die Revisionswerberin aus, dass dem Gutachten des Institut AA keinerlei Beweiskraft zukomme, weil es offensichtlich und in stossender Weise falsch und unvollständig sei. Das Gutachten sei daher "aus den Akten zu weisen". Die Revisionswerberin beantragte die Offenlegung der Ergebnisse der Blutuntersuchung, welche das Institut AA durchgeführt habe, und deren Zustellung zur Stellungnahme. Weiter beantragte die Revisionswerberin die "Durchleuchtung der finanziellen Abhängigkeitssituation und der vorliegend einschlägigen Qualifikation von Dr. V durch die IV samt deren Offenlegung gegenüber der Berufungswerberin". Mit Schriftsatz vom 24.03.2014 (recte wohl 24.04.2014) nahm die Revisionswerberin ergänzend Stellung und beantragte erstens die ernsthafte und pflichtgemässe Auseinandersetzung mit der Stellungnahme der Revisionswerberin; zweitens, dass das ihrer Ansicht nach fehlerhafte Gutachten des Institut AA aus den Akten gewiesen werde und drittens die Offenlegung der Kosten des Gutachtens (ON1, Rubrik 147).
2.7. Mit Antwortschreiben des Institut AA vom 27.05.2014 (ON1, Rubrik 158). führten Dr. U und Dr. V aus, dass es nach der Durchsicht der Schriften der Revisionswerberin schwer falle, herauszufinden, was genau am Gutachten des Institut AA bemängelt werde. Die Argumente würden sich auch nicht auf fachärztliche Berichte stützen. Dr. U und Dr. V sei es daher nicht möglich, konkrete Antworten zu schreiben, weil keine klaren Fragen ersichtlich seien. Jedenfalls sei ihnen nichts aufgefallen, was Zweifel an der Validität des Gutachtens aufkommen lasse. Dementsprechend werde an der Einschätzung im Gutachten vom 17.02.2014 vollumfänglich festgehalten.
2.8. Mit Entscheidung vom 09.07.2014 lehnte die IV den Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente erneut ab (ON1, Rubrik 165). Die Zuerkennung einer Invalidenrente wurde abgelehnt, weil das Wartejahr nicht erfüllt ist.
2.9. Mit Berufung vom 07.08.2014 beantragte die Revisionswerberin, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ihr auf der Grundlage einer 50%-igen Erwerbsunfähigkeit eine IV-Rente zuzusprechen, eventualiter die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Rechtssache der Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuverweisen, wobei ergänzend in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wird, das Gutachten des Institut AA aus den Akten zu weisen. Als Berufungsgründe werden unrichtige Sachverhaltsfeststellungen, unrichtige rechtliche Beurteilung inkl. Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Rechtsverweigerung und der rechtsungleichen Begründung geltend gemacht. Die Revisionswerberin führte hierbei an, dass die Revisionsgegnerin den Antrag betreffend Nichtdurchführung einer Haushaltsabklärung rechtsverweigernd nicht behandelt habe. Auch sei die Revisionsgegnerin auf den Schriftsatz vom 25.06.2014 mit rechtswesentlichen Anträgen und Feststellungen bzw. Schlussfolgerungen nicht eingegangen. Vielmehr habe die Revisionsgegnerin dem Gutachten des Institut AA ohne weiteres und ohne Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuerkannt. Sie habe dadurch nicht nur den Sachverhalt grob unvollständig erhoben und die Beweiswürdigung grob unrichtiger vorgenommen, sondern der Revisionswerberin in willkürlicherweise ihr Recht verweigert sowie die Begründungspflicht und das rechtliche Gehör verletzt.
2.10. Am 22.10.2014 fand die mündliche öffentliche Berufungsverhandlung vor dem Fürstlichen Obergericht statt. Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil vom 22.10.2014 gab das Fürstliche Obergericht der Berufung keine Folge.
Das Fürstliche Obergericht führte zuerst in seinem Urteil aus, dass die Berufungsschrift die Vorgabe von § 437 Abs. 3 ZPO, wonach die Sachverhaltselemente, deren unrichtige oder unvollständige Ermittlung durch die Vorinstanz gerügt wird, genau zu bezeichnen sind, in weiten Teilen nicht erfülle. Dann ging es auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs mit einhergehender Rüge der Rechtsverweigerung, sowie der rechtsungenüglichen Begründung ein. Hierbei verwies das Obergericht auf seinen Beschluss vom 16.11.2012 zu Sv.2012.29, wonach der Revisionsgegnerin rechtsverbindlich aufgetragen wurde, die Rechtsache gutachterlich weiter abzuklären, mindestens rheumatologisch/immunologisch, und in der Folge neu zu entscheiden. Dieser Vorgabe sei die Revisionsgegnerin in der Folge nachgekommen. Sämtliche Rechtsschritte seien der Revisionswerberin offengelegt worden und dieser sei auch Gelegenheit geboten worden, sich zum Verfahrensgang als auch zu den Abklärungsergebnissen zu äussern. Die Revisionswerberin habe Gelegenheit gehabt, sich zu sämtlichen Ergebnissen der Beweiserhebungen zu äussern. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. von einer Missachtung der Parteirechte der Versicherten könne von daher keine Rede sein.
Die Revisionsgegnerin habe die Praxis, wonach dass die Auftragsvergabe resp. die Zuweisung der Aufträge zur polydisziplinären Begutachtung auf dem Zufallsprinzip beruhen müsse, um die Unabhängigkeit der Gutachterstellen und die Neutralität der Gutachter zu gewährleisten, angewendet; die Revisionswerberin habe auch die Gelegenheit gehabt, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern. Die Revisionswerberin habe zu diesem Zeitpunkt keine formellen Ausstandsgründe gegen konkrete Gutachterpersonen vorgebracht. Weiter verwies das Obergericht auch auf seine Feststellungen im Beschluss vom 09.10.2013 zu Sv.2013.38 und auf die Feststellungen des Fürstlichen Obersten Gerichtshof in seinem Beschluss vom 09.01.2014 zu Sv.2013.13 zur Notwendigkeit fachärztlicher Sachkunde bei der Beurteilung medizinischer Fragen, zu den Grundsätzen, nach denen Aufträge zu polydisziplinären Begutachtungen zu erteilen seien und zum geltenden Untersuchungsgrundsatz, wonach die IV die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen amtswegig festzustellen habe und es an ihr liege, die hierfür notwendigen Beweise zu erheben, ohne an die Begehren der Parteien gebunden zu sein.
Weiter führte das Obergericht zu den Einwendungen der Revisionswerberin betreffend die Qualifikationen der Fachärztin Dr. V aus, dass es an einer rechtsgenüglichen konkreten Begründung der Rüge fehle und dass die Fachqualifikation als Rheumatologin im Internet einsehbar gewesen sei.
Zur Rüge, die angefochtene Entscheidung sei nicht oder nicht rechtsgenüglich begründet worden, führte das Obergericht aus, dass die Revisionswerberin sehr wohl in der Lage gewesen sei zu erkennen, weshalb die IV ihrem Rentenantrag keine Folge gab. Die Revisionswerberin übersehe, dass die Begründungspflicht nicht schon dadurch verletzt werde, dass sich eine Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetze und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlege. Die Entscheidbehörde könne sich nach der Praxis auf die für den Entscheid wesentlichen Argumente beschränken. Die Begründung genüge den verfassungsrechtlichen Ansprüchen, wenn sich der Betroffene über die Gründe und die Tragweite des Entscheides Rechenschaft ablegen und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen könne. In diesem Sinne sei für die Revisionswerberin ohne weiteres erkennbar gewesen, dass die IV für ihre Entscheidfindung sich auf das polydisziplinäre Institut AA-Gutachten stützte. Das die Revisionswerberin mit den Schlussfolgerungen dieses Gutachtens nicht einverstanden sei, sei hierbei ohne Bedeutung. Zudem bestehe in einem amtswegigen Verfahren, welches vom Untersuchungsgrundsatz geprägt sei, keine verfahrensrechtliche Möglichkeit, Urkunden aus dem Verfahrensakt zu weisen. Aufgrund der Offizialmaxime seien sämtliche Urkunden, die in einem Akt vorhanden sind, der freien Beweiswürdigung durch die Entscheidinstanz zugänglich.
Das Obergericht hielt weiter fest, dass weder von einer unrichtigen noch unvollständigen Sachverhaltsermittlung ausgegangen werden könne, welche der Revisionsgegnerin vorgehalten werden könne und dass kein Verfahrensmangel vorliege, welcher dazu führen würde, dass der Berufung auch nur teilweise Folge gegeben werden könnte. Das Obergericht kam in seinem Urteil zum Schluss, dass das polydisziplinäre Institut AA-Gutachten nicht nur in formeller Hinsicht den Vorgaben gemäss Beschluss im Erstverfahren entsprechen würde, sondern auch materiell den obergerichtlichen Vorgaben folge und entspräche. Während im Erstverfahren auf der Grundlage von teilweise nur partiellen fachärztlichen Abklärungen (Dr. O, Klinik P, nur rheumatologisch) noch gefolgert werden musste, der rechtsgenügliche Sachverhalt sei nicht vollständig abgeklärt, ergäbe sich auf der Grundlage des polydisziplinären Institut AA-Gutachtens für das Obergericht nunmehr schlüssig, dass die Revisionsgegnerin gestützt darauf ihre Entscheidung fällen durfte. Das polydisziplinäre Institut AA-Gutachten habe sich rechtsgenüglich mit anderslautenden Schlussfolgerungen der behandelnden Ärzten wie auch mit der berufungswerberischerseits postulierten Kollagenosen, Morbus Bechterew oder Spondylodiszitis auseinandergesetzt. Es erweise sich als sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht gemäss Anforderungen von Lehre und Rechtsprechung erstellt. Nachdem der rechtswesentliche Sachverhalt durch die Revisionsgegnerin umfassend festgestellt worden sei, ergäben sich weder Feststellungsmängel, die der IV vorzuwerfen wären, noch bestehe Veranlassung, weitere Sachverständigengutachten einzuholen oder weitere Beweiserhebungen (so Zeugenbefragungen) zu tätigen. Weder erfülle die Revisionswerberin das Wartejahr gemäss Art. 53 Abs. 4 IVG noch sei sie im Sinne von Art. 53 Abs. 5 IVG in rentenbegründendem Ausmass invalid. Die angefochtene Entscheidung der Revisionsgegnerin erweise sich damit als rechtlich korrekt.
3.1. Gegen dieses Urteil richtet sich die zulässige und rechtzeitige Revision der Revisionswerberin, die erklärt, das Urteil vollumfänglich anzufechten. Es werden die Revisionsgründe des § 472 ZPO geltend gemacht, insbesondere eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung, eine unrichtige rechtliche Beurteilung, die Verletzung des rechtlichen Gehörs, Rechtsverweigerung, die Verletzung der Begründungspflicht, die Verletzung des Art. 6 EMRK sowie Willkür. Es wird die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Zusprache einer IV-Rente beantragt; eventualiter wird beantragt, dass die Sache zur Verfahrensergänzung unter Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshof an das Obergericht zurückverwiesen werde, unter Ersatz der Parteikosten.
3.2. Die Revisionsgegnerin hat fristgerecht eine Revisionsbeantwortung eingereicht und beantragt, der Revision keine Folge zu geben.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
4. Die Revisionswerberin rügt, dass sich das Obergericht mit den bislang eingereichten substantiierten Rügen auch im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht rechtsgenügend auseinandergesetzt habe und damit den Untersuchungsgrundsatz willkürlich verletzt, eine qualifiziert unrichtige Beweiswürdigung vorgenommen, Rechtsverweigerung begangen, rechtsungenügend begründet, das rechtliche Gehör verweigert und willkürlich entschieden habe. Das Obergericht habe zudem zu Unrecht und überspitzt formalistisch die Auffassung vertreten, auf die Berufung sei aus formellen Gründen teilweise nur mit formellen Einschränkungen einzutreten. Zu Unrecht werde auch vertreten, dass die Revisionswerberin nicht präzise zur Frage Stellung genommen habe, weshalb die gegenteiligen Schlussfolgerungen der Revisionsgegnerin rechtswidrig seien. Auch weise es auf eine Befangenheit hin, dass der Umstand der Vertretung der Revisionswerberin durch ihren Ehemann und ehemaligen Arbeitgeber als bedeutsam bezeichnet werde.
Weiter habe das Obergericht das rechtliche Gehör verletzt, weil es die Einwände der Revisionswerberin nicht inhaltlich geprüft habe. Indem die Vorbringen beispielsweise zur fraglichen Qualifikation von Frau Dr. V oder zur Abhängigkeit der Gutachtensstelle ignoriert worden seien, liege eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Rechtsverweigerung, unzureichende Begründung und eine willkürliche Entscheidung vor. Auch sei nicht zutreffend, dass es nicht auf die Diagnose ankomme; dies sei grundlegend für die Frage, ob Arbeitsunfähigkeit vorliege. Das Gutachten sei ohne Kenntnis der vorliegenden Blutbefunde abgefasst worden und damit wertlos.
5.1. Nach Art 78 Abs. 2 IVG finden auf die Rechtsmittel im Bereich der Invalidenversicherung Art 84 bis Art 97bis AHVG "sinngemäss Anwendung". Nach Art. 93 Abs. 2 AHVG gilt "bezüglich der Erhebung der Revision und des Revisionsverfahrens" die ZPO. Nach Art. 96 AHVG haben die Rechtsmittelinstanzen von Amtes wegen die für das Urteil erheblichen Tatsachen festzustellen. Die ZPO gilt somit nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist bei ihrer Anwendung auf die Besonderheiten des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens zu achten. Gleiches gilt indes auch umgekehrt: Die Besonderheiten des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens dürfen wiederum nicht dazu führen, die ZPO, die nach ausdrücklichem Wortlaut von Art. 93 Abs. 2 AHVG (in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 IVG) das Revisionsverfahren im Bereich der Invalidenversicherung vorrangig normieren soll, grundsätzlich zu verändern. Soweit das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren bisweilen als ein Mischverfahren bezeichnet wird, bleibt es doch grundsätzlich ein Zivilprozess, allerdings relativiert durch den Untersuchungsgrundsatz.
Die Besonderheit des invaliden-versicherungsrechtlichen Verfahrens, wonach die für das Urteil erheblichen Tatsachen von Amts wegen festzustellen sind, äussert sich im Revisionsverfahren darin, dass sich der Fürstliche Oberste Gerichtshof vergewissert, ob die für das Urteil erheblichen Tatsachen vom Fürstlichen Obergericht hinreichend festgestellt wurden und ob die entsprechenden Feststellungen auf hinreichender Beweisgrundlage beruhen. Ob die Feststellungen der für das Urteil erheblichen Tatsachen auf hinreichender Beweisgrundlage beruhen, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Soweit bei der Beweiswürdigung Ermessen besteht, setzt der Fürstliche Oberste Gerichtshof nicht ohne Not sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des Fürstlichen Obergerichts; denn auch im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren versteht er sich in erster Linie als Rechts- und nicht als Tatsacheninstanz (Bestätigung dieser Rechtsprechung: OGH, Urteil vom 05.04.2007 zu Sv.2006.3, auszugsweise veröffentlicht in: LES 2009 216 Erw.11, neuere Bestätigungen u.a. in den Urteilen vom 09.01.2014 zu Sv2011.19, Erw. 11.2 und vom 11.04.2014 zu Sv2013.36, Erw. 5.2).
5.2. Diese und weitere Grundsätze zum sozialversicherungsrechtlichen Verfahren hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelt, verfeinert und bestätigt. Der Staatsgerichtshof hat diese Rechtsprechung als grundrechtskonform anerkannt (Urteile vom 11.02.2008 zu StGH 2007/93 und zu StGH 2007/125, vom 27.03.2012 zu StGH 2011/136 oder vom 25.03.2013 zu StGH 2012/132 Erw 4.3, S 23 [2. Abschnitt] mit Hinweisen). Gesichtspunkte der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit, denen im Sozialversicherungsrecht erhebliche Bedeutung zukommt, legen deshalb nahe, an der insofern auch verfassungsrechtlich bestätigten und dadurch zusätzlich gefestigten Rechtsprechung festzuhalten. Bei der Prüfung der im Berufungsverfahren - in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes - festgestellten oder bestätigten Tatsachen auferlegt sich der Fürstliche Oberste Gerichtshof Zurückhaltung: indem er sich, obwohl auch für ihn, wie für alle Rechtsmittelinstanzen, der Untersuchungsgrundsatz gilt, nicht ausschliesslich, aber doch in erster Linie als Rechts- und nicht als Tatsacheninstanz versteht. Ohne entsprechende konkrete Rüge werden deshalb im Revisionsverfahren keine vom Fürstlichen Obergericht festgestellten Tatsachen amtswegig aufgegriffen (neuere Bestätigungen: OGH, Urteile vom 11.01.2013 zu Sv.2011.30, Erw 10.2.4, vom 08.03.2013 zu Sv.2011.27, Erw. 48.3.2, vom 05.07.2013 zu Sv.2012.45, Erw. 7, oder vom 02.08.2013 zu Sv.2012.57, Erw. 5.4).
5.3. Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Verwaltung wie auch das Gericht die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtslage betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Pflicht, den Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Verwaltung oder das Gericht sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr können sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
Ob die Vorinstanz - wie von der Revisionswerberin gerügt wird - ihre Pflicht zur Auseinandersetzung mit allen wesentlichen Parteistandpunkten verletzt hat, kann indessen offenbleiben, da die Sache - wie im Folgenden zu zeigen ist - ohnehin zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid an sie zurückzuweisen ist.
5.4. Der Einsatz von Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) ist gemäss Rechtsprechung grundsätzlich zulässig (vgl. BGE 137 V 210 sowie OGH Beschluss vom 7. September 2012 zu Sv 2011.35). Der Revisionswerberin wurde ordnungsgemäss die Möglichkeit gewährt, Zusatzfragen zu stellen und ihr wurden auch im Vornherein die Gutachter benannt. Die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen hat das Obergericht zu Recht zurück gewiesen.
5.5. In materieller Hinsicht wird von der Revisionswerberin die Schlussfolgerung des Institut AA-Gutachtens, wonach eine entzündliche Autoimmunerkrankung oder ein entzündlich-rheumatisches Geschehen ausgeschlossen sei bzw. nie vorgelegen habe, und die vorbehaltslose Übernahme dieser Schlussfolgerung durch die Vorinstanzen, beanstandet.
Einem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch die IV eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung dann Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227 mit Hinweis). Es gilt das Prinzip der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Gericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind.
5.6. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; vgl. auch BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 133 V 450 E. 11.1.3 S. 469). Auch Berichte von behandelnden Spezialärzten sind Äusserungen von Sachverständigen, welche zur Feststellung eines medizinischen Sachverhaltes beweismässig beitragen können; ein solcher Bericht verpflichtet - wie jede substantiiert vorgetragene Einwendung gegen ein eingeholtes Gutachten - die Verwaltung wie auch das Gericht, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassungen und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder vom Versicherer förmlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (BGE 125 V 351 E. 3c S. 354).
Die ärztliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit kann, abhängig von der Gutachterperson und von den Umständen der Begutachtung, eine grosse Varianz aufweisen und die ärztliche Beurteilung trägt von der Natur der Sache her unausweichlich Ermessenszüge (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.3 S. 253; Schweizerisches Bundesgericht in Urteil 8C_25/2013 vom 20. August 2013 E. 5.1; vgl. auch Urteil 9C_465/2013 vom 27. September 2013 E. 3.4), weshalb divergierende Einschätzungen nicht von vornherein gegen die Beweiskraft des Gutachtens sprechen.
5.7. Das Obergericht hat wie auch die Revisionsgegnerin seine Beurteilung einzig auf das Institut AA-Gutachten gestützt. Im Institut AA-Gutachten wird zwar ausführlich begründet, weshalb von der von den Fachärzten übereinstimmend gestellten Diagnose einer Autoimmunerkrankung abgewichen wird. Hingegen ist im angefochtenen Urteil nicht schlüssig dargelegt, weshalb das Institut AA-Gutachten als einziges zu überzeugen vermag. Bei der gegebenen Ausgangslage, bei welchem sich ein ebenfalls umfassendes Gutachten (Klinik P) und mehrere - im Wesentlichen übereinstimmende -spezialärztliche Befunde einerseits und ein weiterer Befund im Rahmen einer polydisziplinären Untersuchung andererseits zumindest gleichwertig gegenüberstehen, und sich in einem entscheidenden Punkt, nämlich der Diagnose widersprechen, durfte das Gericht in Nachachtung der in den vorstehenden Erwägungen dargestellten Rechtsgrundsätzen nicht ohne weiteres und ohne umfassendes Obergutachten einseitig auf das Institut AA-Gutachten abstellen. Das Gutachten der Klinik P vermochte zwar hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit keine abschliessende, da bedingte Beurteilung vermitteln, beruhte aber hinsichtlich der Diagnosen ebenfalls auf eine eingehende Beurteilung der ärztlichen Berichte und berücksichtigte die geklagten Beschwerden. Dass die verschiedenen Rheumatologen die Diagnose einer Kollagenose-Erkrankung einfach jeweils übernommen hätten, ohne dass hierfür ein entsprechender pathologischer Befund vorgelegen hätte, wie im Institut AA-Gutachten geltend gemacht wird, erscheint angesichts der zahlreichen fachärztlichen oder vertrauensärztlichen Bestätigungen doch zumindest überprüfenswert, zumal eine solche Diagnose massgebenden Einfluss auf die Zuordnung der geklagten Beschwerden und damit auf die (auch rückwirkende) Beurteilung der Arbeitsfähigkeit hat. Unklar bleibt auch die Bedeutung der von der Revisionswerberin am 26.06.2014 mit ihrer Stellungnahme eingereichten (umfangreichen) Dokumentation der Laborbefunde (ON1, Rubrik 163), welche offenkundig den Gutachtern nicht vorgelegen hat.
5.8. Im Verfahren zu Sv.2011.35 hatte der Fürstliche Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 07.09.2012 (Erw 7.14 bis Erw 7.16 und Erw 7.24), anlehnend an ein Urteil des schweizerischen Bundesgerichts vom 28.06.2011 (9C_243/2010, veröffentlicht in: BGE 137 V 210, Erw 4, S 258 ff), den Anspruch versicherter Personen auf ein Gerichtsgutachten anerkannt, falls die Abklärungsergebnisse aus dem Verwaltungsverfahren nicht ausreichend beweiswertig sein sollten.
Im liechtensteinischen sozialversicherungsrechtlichen Verfahren entscheidet das Fürstliche Obergericht (erstmals verwaltungsunabhängig) als Prozessgericht erster Instanz. (OGH, Beschluss vom 07.05.2010 zu Sv.2008.29 Erw.6). Der Fürstliche Oberste Gerichtshof dagegen wird weiterhin eine angefochtene Entscheidung aufheben und die Rechtssache an das Fürstliche Obergericht zurückverweisen, soweit entscheidungswesentliche Feststellungen fehlen. Zunächst eignet er sich von seiner Zusammensetzung, Organisation und Infrastruktur her nicht, um aufgrund eigener Beweisaufnahmen Feststellungen zu treffen. Vor allem aber verändern neue Feststellungen den rechtlich zu beurteilenden Sachverhalt. Es widerspräche der funktionalen Zuständigkeit des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs, durch eigene Beweisaufnahmen und Feststellungen den Sachverhalt zu verändern, um diesen erstmals rechtlich zu beurteilen, statt - auf entsprechende Rüge hin - die rechtliche Beurteilung des Fürstlichen Obergerichts zu überprüfen. Denn damit verlören die Parteien eine Rechtsmittelinstanz (OGH, Beschluss vom 05.03.2009 zu Sv.2006.22, auszugsweise veröffentlicht in: LES 2009 223 Erw.11.3.4; neueres Beispiel mit ausdrücklicher Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung: Beschluss vom 01.06.2012 zu Sv.2010.38 Erw.11.3.8 bis Erw.11.3.12). Dass, gegebenenfalls, ein Gerichtsgutachten auf Kosten der Invalidenversicherung anzuordnen sei, begründete das schweizerische Bundesgericht unter Hinweis auf Art.78 Abs.3 CH-IVV. Danach, soweit hier wesentlich, werden die Kosten von Abklärungsmassnahmen von der Versicherung getragen, wenn die Massnahmen durch die IV-Stelle angeordnet werden, oder, falls es an einer solchen Anordnung fehlt, soweit sie für die Zusprechung von Leistungen unerlässlich waren. In Liechtenstein ist Art.72 Abs.5 IVV sinngemäss anzuwenden. Danach, soweit hier wesentlich, werden die Kosten von Abklärungsmassnahmen von der Anstalt [der Revisionsgegnerin] getragen, wenn eine konkrete Abklärungsmassnahme durch die Anstalt angeordnet wurde. Gleiches hat zu gelten, wenn Abklärungsmassnahmen unter dem Gesichtspunkt eines fairen invalidenversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahrens nicht (mehr) durch die Anstalt angeordnet werden können, sondern durch ein (an ihre Stelle tretendes) Gericht erster Instanz angeordnet werden müssen (OGH-Beschluss vom 7. September 2012 zu Sv.2011.35, Erw. 7.15 und 7.20).
Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie entsprechend verfahre.
5.9. Weil sich die Revision demnach als berechtigt erweist, ist ihr spruchgemäss Folge zu geben.
6. Das Revisionsverfahren ist nach Art.78 Abs.2 IVG in Verbindung mit Art.95 und mit Art.90 Abs.1 AHVG kosten- und gebührenfrei. Der Kostenvorbehalt betrifft deshalb nur die Parteikosten und stützt sich auf Art.78 Abs.2 IVG in Verbindung mit Art.90 Abs.1 und Art.93 Abs.2 AHVG sowie mit § 52 Abs.1 ZPO; denn der Ersatz von Parteikosten nach Art.78 Abs.2 IVG in Verbindung mit Art.95 und Art.90 Abs.2 AHVG beschränkt sich auf Urteile und Beschlüsse, welche die Streitsache für die Instanz vollständig erledigen (OGH, Beschluss vom 02.07.2009 zu Sv.2008.8, auszugsweise veröffentlicht in: LES 2010 27, S.29 [13]; ebenso die seitherige Rechtsprechung, stellvertretend: Beschlüsse vom 13.01.2011 zu Sv.2009.34 Erw.18 oder vom 04.02.2011 zu Sv.2009.5 [vereinigt mit Sv.2006.6] Erw.22).
Vaduz, am 10. April 2015
Fürstlicher Oberster Gerichtshof, 1. Senat